"Das ist finanziell einfach nicht machbar“ – Walter Marschitz, Verhandlungsführer der Arbeitgeber in der Sozialwirtschaft (SWÖ), ist hörbar zerknirscht. Nachdem in der Nacht auf Dienstag auch die sechste KV-Runde gescheitert ist, soll nun am 2. März weiterverhandelt werden. Bis dahin stehen neue Warnstreiks am 26. und 27. Februar bevor.
Die Positionen liegen weiterhin enorm weit auseinander. Die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche und Entgelterhöhungen würden innerhalb von vier Jahren Mehrkosten von rund 18 Prozent bedeuten, so Marschitz. Die Gewerkschaften GPA-djp und Vida hätten am Montag ihre Vorstellungen für einen vierjährigen Etappenplan zur Arbeitszeitverkürzung konkretisiert, so Marschitz. Demnach wurden neben der Einführung der 35-Stunden-Woche in zwei Schritten auch zusätzliche Entgelterhöhungen gefordert. „Das wären Mehrkosten von 4,5 Prozent pro Jahr und insgesamt 18 Prozent“, so die Arbeitgeberseite.
Politik schaute jahrelang weg
Mit „nicht machbar“ sei die Beschränkung durch die Rahmenbedingungen gemeint. Gefordert sei die Politik. „Wir bekommen Geld von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt, das ist der Spielraum, den wir haben. Wenn wir darüber hinaus Lösungen finden wollen, braucht es Unterstützung von politischer Seite.“ Sie habe trotz eingehender Warnungen der Pflegeorganisationen vor einer Verschärfung der Lage jahrelang nicht reagiert.
Damit spricht Marschitz Rudi Anschober (Die Grünen) an, der freilich erst seit Kurzem Sozialminister ist und sich aus dem Konflikt bis jetzt heraushielt. Zum ORF-„Report“ sagte Anschober immerhin, dass man dem Personalmangel nicht mehr länger zusehen könne und „beide Seiten wissen, dass wir mit der jetzigen Situation nicht durchkommen“.
Pattstellung
Tatsächlich stehen die Sozialpartner nach 38 Stunden Verhandlungen in sechs Runden und ersten Warnstreiks wieder am Anfang. Die Gewerkschaft hat sich mit ihrer einzigen Forderung einzementiert, ebenso die Arbeitgeberseite mit ihrem Nein: „Unsere rote Linie ist, dass wir keinen Betrieb in eine 35-Stunden-Woche zwingen werden“, erklärte Marschitz der Kleinen Zeitung vor den Verhandlungen am Montag. Vor einem Jahr war es anders, hatte man nach Warnstreiks zu einer Einigung gefunden. Doch nun herrscht Pattstellung.
„Es liegt kein verhandelbares Angebot auf dem Tisch, das die Arbeitsbedingungen verbessert“, erklären die Gewerkschafterinnen Eva Scherz und Michaela Guglberger, warum sie den „Druck erhöhen“ wollen. „Die Beschäftigten stehen hinter unserer Forderung und sind bereit, dafür zu kämpfen.“
Was in der Steiermark passiert
Den weiteren Fahrplan aus Sicht der steirischen Arbeitnehmervertreter skizziert Mustafa Durmus von der GPA-djp wie folgt: Heute geht ab Mittag eine Konferenz über die Bühne, in der die konkreten Maßnahmen für den 26. und 27. Februar besprochen werden. „Wir wollen da noch nichts im Detail vorwegnehmen, das wäre zum jetzigen Zeitpunkt unseriös, klar ist aber, dass die Intensität nun erhöht wird“, so Durmus.
In der Vorwoche wurden an knapp 70 steirischen Standorten Warnstreiks abgehalten. Denkbar sei nun, dass sich diese Zahl erhöhe bzw. die Dauer der Arbeitsniederlegung erweitert werde, so Durmus. Sowohl eine zeitliche als auch regionale Ausdehnung sei möglich. Heute sollen die Grundzüge dieses Protest-Fahrplans beschlossen werden.