Die Industriestaaten-Organisation OECD zeigt sich optimistisch, noch in diesem Jahr ein neues Steuersystem für 137 Länder aushandeln zu können. "Wir sind auf Kurs", sagte OECD-Chef Angel Gurria am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Skiort Davos. Nächste Woche werde es dazu intensive Diskussionen bei der OECD geben.
Bis spätestens Juli würden dann hoffentlich alle Zahlen stehen, so dass das zweite Halbjahr für die Umsetzung genutzt werden könne. Unter dem Dach der OECD arbeiten die Länder an einer globalen Mindeststeuer für Konzerne sowie einer neuen Form der Besteuerung von Internetfirmen.
Steuerflucht
Die Unternehmen zahlen dank geschickter Gewinnverlagerungen in vielen Fällen vergleichsweise geringe Steuern. Denn diese werden meist nicht in den Ländern gezahlt, in denen die Umsätze erwirtschaftet werden. Das soll nun mindestens zum Teil geändert werden. "Je größer man ist, desto weniger wird gezahlt", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der die Verhandlungen seit Jahren vorantreibt. "Das ist nicht akzeptabel." Vorschläge lägen auf dem Tisch. "Wir müssen jetzt nur entscheiden."
Frankreich fordert von den USA, die Verhandlungen auf OECD-Ebene zu einem Erfolg zu machen. Doch US-Präsident Donald Trump stört sich daran, dass mehrere Länder bereits eigene Wege gehen und Digitalsteuern erheben wollen. Die Regierung in Paris hat ihre Pläne gerade zurückgestellt, die USA dafür angedrohte Sonderzölle auf französische Exporte zunächst vom Tisch genommen. "Wir bewegen uns in die richtige Richtung", sagte Le Maire zu Reuters TV. Es könne noch in diesem Jahr eine globale Verständigung zur Besteuerung der Digitalbranche geben.
Briten bleiben bei Digitalsteuer
Großbritannien will dennoch seine eigene Digitalsteuer ab April erheben - auf Umsätze, die große Internetfirmen auf der Insel erzielen. Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom sagte "Talk Radio", es sei entscheidend, dass die großen Konzerne einen fairen Anteil zum Steueraufkommen beitragen würden.
Im Kampf gegen das internationale Steuerdumping wollen Frankreich und die USA die Einführung einer globalen Mindeststeuer. "Bei diesem Punkt sind wir auf exakt derselben Linie wie die USA", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums. "Ich denke wirklich, wir sind kurz vor einer Einigung."
Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin betonte, man habe sich darauf verständigt, eine weltweite Minimalsteuer einzuführen. "Das schützt alle vor einem Steuer-Wettlauf nach unten, das verhindert, dass es Steueroasen gibt."
Frankreich spricht sich dabei für einen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 12,5 Prozent aus. Finanzminister Le Maire betonte allerdings, dass Mindeststeuer und die Besteuerung digitaler Großkonzerne zusammengehören. "Wenn man eine Mindeststeuer will, braucht man auch eine Digitalsteuer."