Die Debatte über das Dieselprivileg ist wiederaufgeflammt. Aus der Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen waren zur steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin unterschiedliche Standpunkte zu vernehmen. Die Volkspartei verteidigte das Dieselprivileg vor allem bezogen auf den Agrarbereich. Die Grünen hingegen wollen die Abschaffung debattieren.
Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will an der Begünstigung festhalten, lediglich mehr alternative Treibstoffe beimischen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hingegen will die Thematik "selbstverständlich tabulos diskutieren", wie sie der APA mitteilte.
An der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin wird sich nichts ändern, stellte Köstinger in Interviews mit der "Tiroler Tageszeitung" und den "Salzburger Nachrichten" (Mittwochsausgaben) klar. "Im Individualverkehr kann ich auf öffentliche Verkehrsmittel oder ein E-Auto umsteigen, bei Traktoren wird das noch dauern", begründete Köstinger hingegen das Festhalten am Dieselprivileg. "Ein sehr guter Hebel sind Biotreibstoffe. Wir produzieren Bioethanol und wir haben viel Potenzial, grünes Gas in die Netze einzuspeisen", so die neue alte Landwirtschaftsministerin. Gegenüber der Kleinen Zeitung betonte ein Sprecher der Ministerin, das Dieselprivileg sei ein Thema für die ökosoziale Steuerreform.
"Wir haben im Regierungsprogramm eine umfassende ökosoziale Steuerreform vereinbart. In einem ersten Schritt werden wir 2021 sechs konkrete Maßnahmen, unter anderem die Flugticketabgabe, umsetzen", so Gewessler in Reaktion auf die Ausführungen ihrer Regierungskollegin. "Die Bepreisung von schädlichen Emissionen erfolgt dann 2022. In der Taskforce zur Erarbeitung dieser Steuerreform werden wir selbstverständlich tabulos diskutieren, auch über das Dieselprivileg." Das Ziel sei Klimaneutralität 2040 und "die Ökologisierung des Steuersystems ein zentraler Schritt auf diesem Weg".
Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisiert das Festhalten am Dieselprivileg, es sei ein umwelt- und gesundheitsschädliches Relikt, das den Transit fördert und die Klimakrise anheizt", sagte WWF-Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann laut Mitteilung.
Seitens der FPÖ gab es Kritik an der von Köstinger angekündigten höheren Beimischung von alternativen Treibstoffen zum Diesel: "Brot gehört auf den Teller und nicht in den Tank", so der freiheitliche Landwirtschaftssprecher im Landtag Niederösterreich, Reinhard Teufel. Er kritisiert eine "Klientelpolitik" der ÖVP.
Derzeit gibt es den sogenannten E5 Superbenzin, dem 5 Prozent Bioethanol begemischt werden. Beim E10, den es in Österreich bisher noch nicht gibt, würden 10 Prozent beigemischt. Beispielsweise lobbyiert der Agranakonzern schon lange für den E10, verfügt er doch über Bioethanol. Das würde das Klima schützen, argumentiert der Konzern. Die NÖ-FPÖ hingegen kritisiert eine "Klientelpolitik" der ÖVP.
Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisierte das Festhalten am Dieselprivileg, es sei ein umwelt- und gesundheitsschädliches Relikt, das den Transit fördert und die Klimakrise anheizt", sagte WWF-Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann laut Mitteilung.