Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse ein Ende der Negativzinsen vorbereiten, das sei "absolut möglich", sagte Ko-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig vom Branchenverband BdB in Berlin. Die schwedische Notenbank mache gerade vor, wie es gehen könne.
Dennoch erwarte der BdB für 2020 noch keinen Ausstieg aus den Negativzinsen im Euroraum. Hier "müssen wir leider in langen Zeiträumen denken", sagte Ossig. "Negativzinsen sind ein schleichendes Gift, ganz besonders für die Bilanzen der Banken."
Die EZB hält den Leitzins bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Schon seit 2014 müssen Banken Strafzinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der Notenbank horten. Aktuell liegt der sogenannte Einlagensatz bei minus 0,5 Prozent. Inzwischen ist allerdings ein Teil der Bankeinlagen von den Strafzinsen ausgenommen, da die EZB ein Staffelsystem eingeführt hat. Dies reiche aber nicht aus, betonte Lobbyist Ossig. "Da muss die EZB mehr tun."
Nebenwirkungen der ultralockeren Geldpolitik
Der Bundesverband deutschen Banken (BdB) würdigte jedoch, dass bereits in den ersten beiden Monaten der Amtszeit der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde einiges in Bewegung geraten sei und die Französin die geldpolitische Strategie der EZB erstmals seit 2003 grundsätzlich überprüfen wolle. Zudem sei es erfreulich, dass die Zentralbanker nun auch schädliche Nebenwirkungen der ultralockeren Geldpolitik stärker ins Visier nähmen. "Die EZB muss besser erklären, wie wir alle mit den negativen Zinsen umgehen sollen", kritisierte Ossig.
"Deutschland muss Verantwortung gerecht werden"
Die Privatbanken setzen große Hoffnungen in die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020. "Deutschland muss hier seiner Verantwortung gerecht werden", sagte Ossig mit Blick auf die Finanzindustrie. "Was Europa braucht, ist Führung." Viele Themen rund um die Kapitalmarkt- und Bankenunion würden seit Jahren diskutiert. "Wir müssen in 2020 umsetzen." Der zweite BdB-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid ergänzte, Deutschland müsse mehr als nur moderieren. "Wir glauben, dass die Bundesregierung eine Superchance hat, ganz wichtige Binnenmarktthemen voranzubringen."
Der Verband bezeichnete die Situation bei der Bankenunion als ernüchternd. "Da sind die Ampeln aus unserer Sicht erstmals wieder auf rot geschaltet worden", sagte Ossig. Die Euro-Gruppe habe sich hier zuletzt leider nicht auf ein gemeinsames Ziel zur Weiterentwicklung der Bankenunion einigen können.
