Die Beamten-Gehälter steigen mit 1. Jänner im Schnitt um 2,3 Prozent. Die Erhöhung liegt zwischen 2,25 Prozent für die hohen und 3,05 Prozent für die niedrigen Einkommen, beträgt jedoch mindestens 50 Euro. Darauf haben sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der zuständige Finanzminister Eduard Müller Mittwochabend in der vierten Verhandlungsrunde nach mehr als fünf Stunden geeinigt.
Die Kosten für das Budget gab Müller mit 320 Millionen Euro an. Sowohl der Finanzminister als auch GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl gehen davon aus, dass diese Einigung im Parlament auch beschlossen wird, obwohl die Übergangsregierung keine gesicherte Mehrheit im Nationalrat hat.
Sowohl Müller als auch Schnedl verwiesen darauf, dass der Abschluss über der Inflation von 1,7 Prozent und auch über dem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 1,7 Prozent liegt.
Von der Anpassung profitieren 227.000 Beamte und Vertragsbedienstete beim Bund und Landeslehrer direkt sowie rund 300.000 Bedienstete bei Ländern und Gemeinden indirekt, weil für sie der Bundesabschluss meist von den Ländern übernommen wird.
"An der Grenze des Vertretbaren"
Mit der vereinbarten Erhöhung der Beamten-Gehälter um 2,3 Prozent im Schnitt zeigten sich beide Seiten zufrieden. Schnedl sprach von einem "sehr guten Abschluss", für Finanzminister Müller ist er "gerade an der Grenze des Vertretbaren und des Leistbaren".
Schnedl verwies darauf, dass man nicht nur deutlich über der Inflationsrate liege, sondern auch 40 Prozent des Wirtschaftswachstums lukriere. Dass der Abschluss heuer unter den durchschnittlichen 2,76 Prozent des Vorjahres liegt, führten sowohl Schnedl als auch Müller darauf zurück, dass sowohl die Inflation im Vorjahr höher war (2,02 Prozent) als auch das Wirtschaftswachstum.
Beide Seiten von Parlamentsbeschluss überzeugt
Der Abschluss der Metaller mit 2,7 Prozent ist für Schnedl nicht vergleichbar, weil diese Berufsgruppe andere Rahmenbedingungen als der öffentliche Dienst habe. Und auch die Personalvertretungswahl des Bundes in einer Woche habe keinen Einfluss auf den Abschluss gehabe, versicherte der GÖD-Vorsitzende. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.
Der Finanzminister geht von einer Zustimmung im Parlament aus, obwohl seine Übergangsregierung keine gesicherte Mehrheit im Nationalrat hat. Er verwies auf die gute sozialpartnerschaftliche Tradition und erklärte, dass es schon einige Vorabstimmungen gegeben habe. Er habe nicht nur Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein schon informiert, sondern auch alle Klubobleute im Parlament. Auch Schnedl betonte, dass eine sozialpartnerschaftliche Einigung bisher immer sehr breit im Parlament getragen worden sei und er sei "guter Hoffnung", dass dies auch diesmal so sein werde.
Auch eine Verwaltungsreform war Thema
Müller erläuterte, dass in den Verhandlungen auch eine Verwaltungsreform angesprochen worden sei. Angesichts des hohen Durchschnittsalters im öffentlichen Dienst und des Personaldrucks seien eine starke Flexibilisierung, ein flexibleres Dienstrecht und eine hohe Mobilität der Mitarbeiter nötig. Hier ortete der Minister zumindest Verständnis auf Seiten der Gewerkschaft. Schnedl erklärte dazu, man habe über Reformen diskutiert, versprochen habe er aber gar nichts.
