Die Maklergebühren für die Wohnungssuche werden vorerst weiter vom Mieter bezahlt werden müssen, eine Abschaffung vor der Wahl geht sich nicht mehr aus. Der Fristsetzungsantrag der SPÖ blieb in der Sondersitzung am Donnerstag ohne Mehrheit. Die Sozialdemokraten kritisierten am Freitag, dass die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die NEOS gegen den SPÖ-Antrag gestimmt hätten.
ÖVP für Bestellerprinzip
ÖVP hatte im Wahlkampf ihre Position geändert und erklärt, dass die Maklerprovision künftig de facto nur mehr vom Vermieter bezahlt werden solle. Ein solches "Bestellerprinzip", also dass das Honorar derjenige zahlt, der die Leistung auch bestellt, gibt es unter anderem in Deutschland. Derzeit dürfen Immobilienmakler in Österreich Mietern bis zu zwei Monatsmieten als Provision verrechnen.
Eigener Antrag
Die ÖVP hatte im Vorfeld der Sondersitzung erklärt, den SPÖ-Antrag nicht zu unterstützen und einen eigenen angekündigt. Ein Fristsetzungsantrag sei aber ohne Zuweisungssitzung nicht möglich gewesen, erklärte eine Sprecherin des ÖVP-Klubs auf APA-Anfrage. Daher habe man einen Entschließungsantrag eingebracht. Ein solcher ist allerdings nur unverbindlich.
