Seit der Finanzkrise 2008 hat die Republik Österreich zwischen 10 und 11 Milliarden Euro ausgegeben, um die Bankenbranche zu unterstützen - weniger als ursprünglich erwartet, aber deutlich über dem Europa-Schnitt, geht aus Daten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hervor. Die Bankenrettung war volkswirtschaftlich notwendig, sagte Wifo-Finanzexperte Thomas Url am Dienstagabend im ORF-Fernsehen.
Mit den knapp elf Milliarden Euro liegt Österreich zwar hinter Spitzenreitern wie Zypern, Griechenland oder Irland, hat aber im Vergleich zu den übrigen Euro-Staaten eines der teuersten Banken-Rettungspakete aufgelegt, hatte die "Presse" berichtet.
So belasteten die Pakete
Während sich die Maßnahmen im Euroraum von 2008 bis 2018 im Schnitt mit knapp 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf das Maastricht-Budgetdefizit ausgewirkt haben, waren es in Österreich 3,7 Prozent. Österreichs Maastricht-Schuldenstand wurde mit 5,3 Prozent des BIP belastet, der des Euroraums im Schnitt mit nur knapp vier Prozent. Darin sind auch jene Zinsen enthalten, die durch die Bankenhilfe zusätzlich gezahlt werden mussten - Österreich wurde ja wegen der Hypo-Alpe-Adria/Heta-Belastung von den Ratingagenturen S&P, Moody's und Fitch nacheinander herabgestuft.
Doch später, dank der niedrigen Zinsen und der stabilen Konjunktur, relativierte sich die schlechtere Bewertung der Finanzmärkte, so die "Presse" am Dienstag. Österreich konnte den Schuldenstand senken und das Budgetdefizit verringern. Niedrigzinsen und Wirtschaftswachstum, vor allem in Ost- und Südosteuropa, trugen wesentlich dazu bei, dass die drei österreichischen Abbaugesellschaften ihre Vermögenswerte schneller und ertragreicher als erwartet verkaufen konnten.
Drei Abbaubanken
Die Immigon, die "Bad Bank" der früheren Volksbanken (ÖVAG), stellte heuer ihre aktive Abbautätigkeit ein und erlöste mit 674 Millionen Euro Eigenkapital schon Ende 2017 um rund 13 Mal mehr als ursprünglich geplant. Einst hatte der Bund 1,2 Milliarden Euro in die Bank gesteckt, derzeit werden die Kosten auf etwa eine Milliarde geschätzt.
Auch die Heta brachte letztlich mehr: Bei der Einrichtung der Abbaueinheit 2014 rechnete man mit 7,7 Milliarden Euro Erlösen, nach aktuellem Plan sind es 10,8 Milliarden Euro; rund 86 Prozent der Forderungen sollen bis 2023 an die Gläubiger zurückfließen.
Und die dritte "Bad Bank", die 2015 verstaatlichte und zur Abbaufirma KA Finanz umgetaufte Ex-Kommunalkredit, reduzierte ihr negatives Ergebnis: Bis Ende 2019 soll das Portfolio 4,5 Milliarden Euro betragen - 2018 waren es noch 5,8 Milliarden Euro.
Vor dem Zusammenbruch
Franz Rudorfer, Bankenvertreter in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), meinte dazu in der Zeitung, dass die Krise 2008 "nicht nur ein Bankenthema" gewesen sei, "sondern die ganze Wirtschaft betroffen" habe.
Wifo-Finanzexperte Url erklärte am Dienstagabend in der "ZiB 1": "Die Bankenrettung war aus volkswirtschaftlicher Sicht notwendig, weil damit ein Rückhalt der österreichischen Wirtschaftgestärkt wurde, der am Zusammenbrechen war." Und die OeNB selbst resümierte nun: Die Kosten von 10 bis 11 Milliarden Euro - einschließlich Zinszahlungen für die gestiegene Staatsschuld bis 2018 - "sind im internationalen Vergleich hoch, liegen aber deutlich unter den in der Vergangenheit kolportierten Zahlen".
Rudorfer erinnerte an das Zitat von Ex-OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, dass die Bankenpakete Schlimmeres verhindert hätten. Zudem seien über die 2011 eingeführte Bankenabgabe schon über 4 Milliarden Euro wieder an den Staat zurückgeflossen, so der WKÖ-Bankenvertreter.