Die Drogeriemarktkette dm nimmt einen neuerlichen Anlauf, um in ihren Regalen rezeptfreie Arzneimittel (englisch OTC für "over-the-counter") verkaufen zu dürfen. Der Verfassungsgerichtshof hatte in den Jahren 2016 und 2017 einen Antrag des Unternehmens auf Prüfung des Apothekenmonopols aus formalen Gründen bereits zwei Mal abgelehnt. Nun soll ein neues Anwaltsteam für eine Entscheidung sorgen.
dm will in Österreich schon länger rezeptfreie Medikamente anbieten - und zwar um bis zu 40 Prozent günstiger als in Apotheken, wie Geschäftsführer Harald Bauer am Freitag per Aussendung mitteilte. Es stelle sich die Frage, ob es mit den Grundrechten der Erwerbsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes vereinbar sei, dass Drogisten keine rezeptfreien Arzneimittel wie Bepanthen, Supradyn oder Wick-Vaporub verkaufen dürfen.
Vergleich mit Online-Apotheken
Die Handelskette hat darum die Anwaltskanzlei Tschurtschenthaler-Walder-Fister für einen weiteren Gang zum Verfassungsgerichtshof beauftragt. Wie Rechtsanwalt Mathis Fister erklärte, sehe das Arzneimittelgesetz vor, bestimmte Arzneimittel für einen Verkauf in Drogerien freizugeben. "In der derzeit geltenden Verordnung ist dies aber nicht geschehen, was unserer Ansicht nach mit den gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang steht."
Drogerien wären genauso wie Apotheken in der Lage, die Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten und den Kunden qualifizierte Beratung anzubieten, betonte Fister - und zog einen Vergleich mit Online-Apotheken. "Dort ist die Bestellung rezeptfreier Arzneimittel zulässig, ohne dass jemand dagegen Bedenken hätte, dass die Qualität der Arzneimittel auf dem Versandweg beeinträchtigt werden könnte oder dass die Kunden über die Eigenschaften des Arzneimittels online nicht ausreichend beraten werden könnten."
Apotheker gegen mehr Wettbewerb
Die Apothekerkammer und der Verband der Arzneimittel-Größhändler (Phago) finden keinen Gefallen an Wettbewerb am Apothekenmarkt. Bereits im Mai warnten sie vor einer Verschlechterung der Medikamentenversorgung und sehen die Gesundheit der Menschen in Gefahr.
"Wer die Qualität unseres Gesundheitssystems ausschließlich mit den Regeln des Wettbewerbs misst, der spielt mit der Gesundheit, im schlimmsten Falle sogar mit dem Leben von Patienten", erklärte die Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer, Ulrike Mursch-Edlmayr, am Freitag in einer Aussendung.
Die Annahme, dass mehr Wettbewerb zu besserer Beratung führe, sei nicht nur naiv, sondern einfach falsch. Mehr Wettbewerbsdruck zwinge die Apothekenunternehmen, Fachpersonal einzusparen und darüber hinaus den Verkauf über die Beratung zu stellen. Eine Deregulierung des Apothekenmarktes würde der Machtkonzentration durch einige wenige Akteure Tür und Tor öffnen.