Durchsuchungen, Postenschacher-Vorwürfe, Klagen, Polit-Streit: Rund um die Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzchef der Casinos gehen weiter die Wogen hoch. Ein Überblick.
1 Seit Tagen dominieren Geschehnisse rund um die Casinos Austria die Schlagzeilen. Was ist geschehen?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat in der Vorwoche wegen einer Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren u. a. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Konkret geht es um die Hintergründe, die zur Bestellung von Peter Sidlo (45) zum Finanzvorstand des Unternehmens führten. Der FPÖ-Bezirksrat wurde im März vom Aufsichtsrat (geleitet von Walter Rothensteiner) bestellt und nahm seine Tätigkeit am 1. Mai auf.
2 Wie lauten die Vorwürfe?
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit. Es steht der Verdacht im Raum, dass es rund um die Bestellung Sidlos zu Absprachen zwischen FPÖ-Vertretern und dem Casinos-Miteigentümer Novomatic kam. Die Vorwürfe werden vehement bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung.
3 Um welche Absprachen soll es gehen?
Konkret soll es eine Vereinbarung gegeben haben, Sidlo auf einem Ticket von Casag-Miteigner Novomatic in den Vorstand der Casinos zu entsenden. Im Gegenzug hätte die FPÖ Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl und einer nationalen Online-Gaming-Lizenz signalisiert, so der Vorwurf.
4 Wie reagiert Novomatic auf die Vorwürfe?
Die Novomatic spricht von „völlig haltlosen“ Vorwürfen. Man könne allein keinen „Kandidaten“ für einen Vorstandsposten ernennen, denn die Novomatic sei bei den Casinos Austria Minderheitsaktionär mit lediglich zwei von 18 Aufsichtsräten und habe keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten „und kann daher auch keinen Vorstand alleine bestimmen“, heißt es in einer Stellungnahme. Auch der designierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer führte im ORF-„Sommergespräch“ zuletzt aus, dass es mit Novomatic gar keinen Deal gegeben haben könne, weil die Bestellung über den Aufsichtsrat erfolgt sei. Sidlo wurde mit den Stimmen der Republiks- und Novomatic-Vertreter im Aufsichtsrat gewählt. Die Vertreter des größten Casinos-Miteigners, der tschechischen Sazka-Gruppe enthielten sich.
5 Wie kam die Causa ins Rollen?
Basis für die Ermittlungen und die Hausdurchsuchungen soll eine anonyme Anzeige gewesen sein, in der die Bestellung Sidlos als Teil eines Deals mit Casinos-Aktionär Novomatic dargestellt wurde. Diese Vorwürfe sollen sich nach Zeugenaussagen verdichtet haben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft macht dazu keine offiziellen Angaben. Strache und auch Hofer kritisieren das Zustandekommen. Eine „substanzlose anonyme Anzeige“ rechtfertige „keine Hausdurchsuchung und keine Handy-Beschlagnahmung“, so Strache. Die Andeutung Hofers, dass ein „SPÖ-naher Casinos-Manager, der unzufrieden war“, hinter der Anzeige stehen würde, wurde als „wissentliche Verleumdung“ zurückgewiesen. Damit war der ehemalige Vorstand Dietmar Hoscher gemeint, der nun bekannt gab, dass er Hofer nun auf Unterlassung und Widerruf klagen werde.
6 Wie ist es überhaupt zur Bestellung Sidlos gekommen?
Die Personalentscheidung war von Beginn an umstritten, wiederholt war von „Postenschacher“ die Rede, wenngleich parteinahe Personalentscheidungen in teilstaatlichen Betrieben bekanntlich kein neues Phänomen sind. Im Fall von FPÖ-Bezirksrat Sidlo, der von der FPÖ auch in den Generalrat der Nationalbank gehievt wurde, stellt sich aber auch die Frage der Qualifizierung. So ist nun zutage getreten, dass die Bewertung durch den Personalberaters Egon Zehnder schlecht ausfiel. Tenor: Sidlo würde „in den meisten Auswahlverfahren für den direkten Einstieg in eine entsprechende CFO-Position wahrscheinlich keine Berücksichtigung finden“, zitiert „Die Presse“ aus dem Bericht. Zudem besagt das Glücksspielgesetz, dass für die ausgeschriebene Position "eine zumindest dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Unternehmen vergleichbarer Größe und Geschäftsart" jedenfalls qualifiziert. Sidlo hatte diese spezielle Erfahrung nicht. Der gesamte Zehnder-Bericht wurde dem Gesamtaufsichtsrat übrigens nie vorgelegt, sondern nur eine Zusammenfassung, was mit Datenschutzgründen argumentiert wurde. Sidlo hat übrigens in Wien ein Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen, war sechs Jahre lang bei der Finanzmarktaufsicht und später u. a. auch bei der conwert Immobilien Invest tätig. Sidlo selbst betonte zuletzt im Gespräch mit der "Presse": "Ich bin der richtige für den Job, ich bin Compliance-Experte und der einzige Jurist im Vorstand. Und ich weiß, wie die OeNB und die FMA ticken."