In Deutschland, und dort vor allem in der CSU, brodelt es nach dem Maut-Entscheid des Europäischen Gerichtshofs. CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig kritisiert jetzt Österreich, das mit seiner Klage die deutsche Misere ausgelöst hat. In den Fokus ihrer Kritik rückt Ludwig das österreichische Pendlerpauschale.
Auf die Frage nach einer möglichen Klage gegen Österreich, sagte Ludwig Mittwochfrüh im Deutschlandfunk: "Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich, als Nachbarin zu Österreich überlege ich mir das ernsthafterweise, ob man das nicht mal in die Diskussion bringt. Denn was die Österreicher machen im Transitverkehr, stößt mittlerweile auch an meine Toleranzgrenzen."
Der EuGH hatte die von der bayrischen CSU initiierte Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, weil sie ausländische Autofahrer diskriminiere. Das Maut-Modell sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Ludwig kritisierte, ein ähnliches Verfahren praktiziere Österreich bereits: "Ehrlicherweise muss man auch sagen, selbst die Österreicher entlasten österreichische Autofahrer von der Vignette, indem sie Pendlerboni auszahlen zum Beispiel."
Das Pendlerpauschale in Österreich (inkl. Pendlereuro) macht jährlich rund 560 Millionen Euro aus, wie 2016 eine Wifo-Studie zu umweltschädlichen Förderungen ergab. Kritik an der Pendler-Förderung gibt es auch wegen der fehlenden sozialen Treffsicherheit. Laut ÖAMTC und VCÖ privilegiert sie Reiche.
