Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will, dass alle Ressorts zur Finanzierung der Steuerreform beitragen: "Es gibt keinen Freibrief für irgendein Ministerium", erklärte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Sonderinvestitionen etwa in der Bildung oder beim Heer schloss er nicht aus, gespart werden müsse aber trotzdem überall.
Was die Einnahmen-Entfälle für die Länder angeht, die durch die Steuerreform entstehen, zeigte sich der Finanzminister gesprächsbereit. Man werde die Auswirkungen auf Länder und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs diskutieren.
Löger rechnet nicht mit hohen Strafzahlungen
Versichert wurde von Löger, dass seiner Meinung nach die befürchteten hohen Strafzahlungen für ein Verfehlen der Klimaziele nicht eintreten werden. Er gehe davon aus, dass durch die bereits gesetzten Maßnahmen die Ziele auch zu erfüllen seien.
Dass die Steuerreform keine Ökologisierung bringt, will der Finanzminister nicht so stehen lassen. Es seien schon sehr klar wirkende Maßnahmen in Sachen CO2-Ausstoß dabei. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) betont indes im "Standard", dass weitere Maßnahmen im Bereich der Umwelt nötig seien: "Was wir jetzt im Umweltbereich beschlossen haben, kann's nicht gewesen sein." Pendlerpauschale und Dieselprivileg werde man "in dieser Legislaturperiode" jedoch nicht abschaffen, sagt Fuchs in der "TT".
Kritik aus der Opposition
Kritik am heutigen Auftritt des Finanzministers kommt indes von der Opposition. "Viel heiße Luft, noch mehr Eigenlob und das verpackt in wohlklingende Worte - so lässt sich der Auftritt des Finanzministers aber auch gleich seine gesamte Steuerreform zusammenfassen", heißt es etwa von Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.
"Der Finanzminister soll endlich Klartext sprechen und sagen, wo die zumindest fehlenden 1,5 Milliarden Euro konkret eingespart werden sollen", sagt auch Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Jetzt. Und weiter: "Das Sparen im System erwies sich bisher als reiner PR-Gag und auch bei den Förderungen lassen sich keine Einsparungen feststellen. Beim Personal wurden 2018 die eigenen Zielsetzungen nicht eingehalten."
