Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verteidigt die von ihm geplante Reform der Bankenaufsicht, die künftig in der Finanzmarktaufsicht (FMA) konzentriert werden soll, aber mit nur noch einem Vorstandsmitglied an der Spitze. Die Führungsorgane in der FMA würden erweitert - durch eine neue Verantwortung von drei Exekutivdirektoren für die Bereiche Banken, Versicherungen und Kapitalmarkt, sagte Löger.
Die Aufregung um Kompetenzveränderungen - derzeit ist die Kontrolle zwischen Nationalbank (OeNB) und FMA aufgeteilt - könne er nicht verstehen. Schon vor Monaten habe man begonnen, mit den Verantwortlichen in der Nationalbank, mit den beiden Vorständen der Finanzaufsicht, seinem Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) und ihm selbst in einem Projekt die Umsetzung der neuen Aufsichtsstruktur voranzutreiben.
"So wie vom Rechnungshof gefordert"
"Daher haben wir klargelegt, dass wir die Zuordnung der Bankenaufsicht und die Fokussierung der Bankenaufsicht, so wie sie auch vom Rechnungshof 2017 gefordert und vorgeschlagen wurde, in der Zusammenführung der Finanzmarktaufsicht vornehmen", sagte Löger am Montagabend in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens in einer Zuspielung aus den USA: "Damit stärken wir die Bankenaufsicht, damit werden alle Experten, die derzeit geteilt in zwei Einheiten, nämlich der Nationalbank und der FMA arbeiten, zusammengeführt. Daraus ergibt sich eine effizientere, effektivere und auch deutlich bessere Bankenaufsicht, als wir sie bisher hatten."
Die Besetzung - auch durch die Nationalbank im Aufsichtsratsgremium -, habe man jetzt im aktuellen Gesetzestext sogar erweitert. Im Ministerratsvortrag im November sei noch die Basis eines Vertreters der Nationalbank im Aufsichtsrat vorgesehen gewesen. Nach den gemeinsamen Diskussionen der letzten Monate habe er, Löger, entschieden, auch eine zweite Position im Aufsichtsrat als Entsendung der Nationalbank entsprechend vorzunehmen.
Zur Kritik an der geplanten Ablöse des - der SPÖ nahe stehenden - FMA-Vorstands Helmut Ettl meinte Löger, er habe mit diesem "ein persönliches Telefonat aus Washington heraus" geführt und Ettl über die neue gesetzliche Grundlage informiert: "Er ist ja entsandt aus der Nationalbank als Vorstand in die Finanzmarktaufsicht, er hat auch ein Rückkehrrecht im Sinne seines Vertrages. Ich habe ihm zugesagt, dass wir in den nächsten Tagen nach meiner Rückkehr aus New York das Gespräch suchen werden, um seine Entscheidungen auch im Rahmen seiner Zukunft zu treffen. Ich habe ihm aber auch zugesagt, dass wir natürlich Ansprüche, die er aus seinen Verträgen hat, wahren werden, und so gesehen hoffe ich, dass auch Doktor Ettl mit seiner Qualifikation in Zukunft auch für Österreich eine gute Funktion wahrnehmen wird."
