Für den ÖGB war es eine Demütigung der Sonderklasse. Am 1. Mai 2006 rettete die damalige schwarz-blaue Regierung die Gewerkschaftsbank Bawag mit einer Bundeshaftung vor dem Untergang.
Bei hochriskanten Geschäften in der Karibik hatte die Bank 1,4 Milliarden Euro verloren. ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch musste gehen. Aufgeflogen war das Debakel aber erst durch eine andere, höchst verlustreiche Panne – den Refco-Kredit.
Kredit für ein Unternehmen kurz vor der Pleite
Die Bawag-Spitze hatte am 10. Oktober 2005 Refco-Chef Phillip Bennett350 Millionen Euro überwiesen, (noch) nicht wissend, dass der US-Broker, mit dem die Bawag seit Jahren zusammengearbeitet hatte, quasi pleite war. Als Refcos Aktienkurs einbrach, war das Bawag-Geld weg.
In den Ermittlungen kam ans Tageslicht, wie tief die ÖGB-Bank durch die sogenannten Karibik-Geschäfte von Spekulant Wolfgang Flöttl und Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner im Schlamassel steckte. Die Justiz arbeitete die Causa in jahrelangen Prozessen bis 2013 auf.
Nicht aber den Refco-Kredit. Die Staatsanwaltschaft ermittelte bis jetzt 13 Jahre lang und bestätigte gestern, dass im mutmaßlichen Betrugsfall vier ehemalige Spitzenmanager wegen Beitrags zum schweren Betrug bzw. Untreue angeklagt werden. Darunter sind Johann Zwettler, Bawag-Chef von 2002 bis 2005, und die ehemaligen Vorstandsmitglieder Peter Nakowitz und Christian Büttner. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Manager saßen schon einmal auf der Anklagebank
Laut Anklage hätte die Bawag den 350-Millionen-Kredit nicht an Refco vergeben dürfen. Die Besicherung in Form von Refco-Aktien war wertlos. Der gebürtige Brite Phillip Bennett (70) büßt seit 2008 eine 16-jährige Haftstrafe wegen Bilanzbetrugs ab.
Zwettler und Nakowitz saßen schon im ersten Bawag-Prozess auf der Anklagebank, als es um den Milliardenverlust in der Karibik ging. Nakowitz erhielt drei Jahre und kämpfte – wie auch der verurteilte Elsner – um die Wiederaufnahme des Verfahrens. Zwettler, zu fünf Jahren verurteilt, trat die Strafe wegen Haftunfähigkeit nie an. Der 77-Jährige dürfte aus gesundheitlichen Gründen auch jetzt nicht verhandlungsfähig sein.
Die lange Ermittlungsdauer in der Causa Refco sorgte selbst in der Justiz für Kritik. Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, im November 2017 zu „profil“: „Die lange Verfahrensdauer ist schwer zu argumentieren.“
