Der Handelsstreit zwischen den USA und Europa könnte sich in den nächsten Monaten wieder verschärfen. Die EU-Kommission und die deutsche Regierung bekräftigten am Montag, in dem Konflikt nicht nachgeben zu wollen. Sollte US-Präsident Donald Trump zusätzliche Zölle auf europäische Autos verhängen, werde die EU umgehend reagieren, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.
Das US-Handelsministerium hatte am Wochenende einen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe an Trump übergeben. Der Republikaner hat nun 90 Tage Zeit, um auf dieser Basis zu entscheiden, ob er Zölle von bis zu 25 Prozent auf Auto-Einfuhren verhängt.
Eigentlich hat Trump zugesagt, auf zusätzliche Auto-Zölle zunächst zu verzichten und stattdessen mit der EU über den Abbau von Handelshemmnissen zu verhandeln. Die Sonderabgaben würden vor allem deutsche Hersteller wie BMW, Daimler und Volkswagen hart treffen.
EU wartet ab
"Die Europäische Union wird ihr Wort halten, solange die USA das auch tun", sagte der Sprecher der EU-Kommission. Die EU habe ein Interesse daran, die Handelsbeziehungen zu den USA zu verbessern. Die deutsche Regierung äußerte sich ähnlich. Das US-Handelsministerium gehe davon aus, dass Auto-Importe die nationale Sicherheit bedrohten. Es werde nun abgewartet, was Trump aus dem Bericht ableite, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Sollte Trump neue Zölle verhängen, werde gemeinsam in der EU eine Antwort erarbeitet.
Die Finanzmärkte treibt der Streit seit Monaten um. Weil eine Eskalation befürchtet wird, zogen sich Anleger zum Wochenauftakt aus Aktien zurück. BMW, Daimler und VW gehörten an der Frankfurter Börse zu den größten Verlierern mit einem Minus von bis zu 1,3 Prozent. "Eine Einstufung deutscher Auto-Importe als Sicherheitsrisiko und die Erhebung von Strafzöllen wäre ein Armageddon-Szenario für die deutsche Autoindustrie", sagte Experte Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners. Das Münchner Ifo-Institut hatte zuletzt gewarnt, dass die deutschen Auto-Exporte in die USA langfristig um fast die Hälfte einbrechen könnten, sollten die Vereinigten Staaten dauerhaft Abgaben in Höhe von 25 Prozent verlangen.
Autobauer gegen Zölle
Der Präsident des deutschen Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, sagte, der Handel mit Autos stelle keine Gefahr für die USA dar. "Trump ist gefordert, sich an geltendes Handelsrecht zu halten. Er sollte von einer Einführung von Zöllen oder Quoten absehen." Auch die US-Autobranche hat sich gegen Sonderzölle ausgesprochen. Sie dürften die Autopreise um mehrere Tausend Dollar nach oben treiben und Hunderttausende Stellen in den USA kosten, weil es dann weniger Investitionen gebe. "Kein einziges Unternehmen in der heimischen Autobranche hat diese Untersuchung verlangt."