Turbulente Tage für das soziale Netzwerk Facebook. Während in den USA laut US-Medienberichten mit der Regierung in Washington über die Zahlung einer milliardenschweren Geldstrafeverhandelt wird, bahnt sich in Deutschland ein spektakulärer Rechtstreit an.
Der Reihe nach: In den USA droht Facebook wegen Datenschutzverstößen eine milliardenschwere Strafzahlung. Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC und Facebook hätten sich noch nicht auf eine genaue Summe geeinigt, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Strafe soll aber Rekordhöhe haben.
Weitergabe von Daten an Cambridge Analytica
Es soll sich um die höchste jemals gegen einen Technologiekonzern verhängte Strafe handeln, schriebe die Zeitung. Es geht um die Weitergabe von Daten von Millionen Nutzern an die Datenanalysefirma Cambridge Analytica, die im vergangenen Jahr bekannt geworden war. Die FTC ermittelt deswegen seit März 2018 gegen Facebook.
Im Mittelpunkt steht laut "Washington Post" und der Nachrichtenagentur Bloomberg die Frage, ob der Konzern mit der Datenweitergabe gegen eine Übereinkunft mit der FTC von 2011 verstoßen hat, seinen Datenschutz zu verbessern. Facebook weist dies zurück.
Ohne Übereinkunft könnte Gerichtsverfahren drohen
Sollten die Verhandlungen scheitern, könne die Kommission Facebook vor Gericht bringen - dem Unternehmen drohe ein "verletzender" Prozess, schrieb die Zeitung. Facebook bestätigte die Verhandlungen mit der Kommission, wollte aber keine Einzelheiten nenne. Die FTC kommentierte den Bericht nicht.
Die bei Cambridge Analytica gelandeten Daten sollen unter anderem unerlaubt im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf für die Kampagne des heutigen Amtsinhabers Donald Trump genutzt worden sein. Facebook wurde zudem von mutmaßlich russischen Akteuren mit Tarnidentitäten für die massive Verbreitung von Falschinformationen in den US-Wahlkämpfen und anderswo genutzt.
Facebook könnte sich den Berichten zufolge mit der US-Regierung auf ein Bußgeld und Datenschutzverbesserungen einigen. Eine solche Übereinkunft müsste ein Richter absegnen. Bei einem Gerichtsverfahren dagegen droht dem sozialen Netzwerk ein großer Imageverlust.
Die bisher höchste Geldstrafe für einen Technologiekonzern wegen mangelnden Datenschutzes zahlte laut "Washington Post" 2012 Google. Das Bußgeld damals betrug 22,5 Millionen Dollar (19,97 Mio. Euro).
Facebook geht vor Gericht gegen deutsches Kartellamt vor
Unterdessen geht Facebook vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen das deutsche Bundeskartellamt vor. Der US-Konzern habe eine Beschwerde gegen die Wettbewerbshüter eingelegt, so eine Sprecherin des Gerichts. Diese hatten Facebook weitreichende Beschränkungen für die Verarbeitung von Nutzerinformationen auferlegt.
Der US-Konzern missbrauche seine beherrschende Stellung beim Sammeln und Verwerten von Daten, hatte Kartellamtschef Andreas Mundt gesagt. Facebook hatte dies kritisiert, durch die Beschwerde könnte sich die Umsetzung der Auflagen des Kartellamts verzögern.
Facebook mache die Nutzung seines Dienstes davon abhängig, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten auch aus Drittquellen wie etwa den eigenen Töchtern Whatsapp und Instagram sammeln zu können, hatte Mundt erklärt. Zudem habe Facebook über Schnittstellen auch Zugriff auf Daten von Webseiten und Apps anderer Betreiber. Dem Beschluss zufolge dürfen künftig Dienste wie das Messenger-Angebot Whatsapp oder der Fotodienst Instagram zwar weiter Daten sammeln, diese aber nur noch mit Zustimmung des Nutzers dem Facebook-Konto zuordnen. Mundt zufolge hat das Unternehmen zwölf Monate Zeit, um die Vorgaben umzusetzen. Die Entscheidung des Kartellamts sei aber noch nicht rechtskräftig. Facebook konnte binnen eines Monats Beschwerde einlegen - dies hat der US-Konzern nun dem Gericht zufolge getan. Eine Begründung der Beschwerde liege noch nicht vor, sagte die Sprecherin.