Die Bundeswettbewerbsbehördeeröffnet ein Verfahren gegen Amazon.
Der Handelsverband hatte im November 2018 eine Klage eingereicht, wonach der US-Onlinegigant, der den Onlinehandel im deutschsprachigen Raum dominiert, seine Marktmacht gegenüber vielen kleineren Händlern missbrauche.
Das deutsche Bundeskartellamt ermittelt ebenfalls bereits seit dem Vorjahr.
Das sind die Vorwürfe gegen Amazon
In einer Aussendung teilte die österreichische BWB nun mit, dass die Behörde "nach einer ersten Analyse des Sachverhaltes, Gesprächen mit der Europäischen Kommission und dem deutschen Bundeskartellamt" ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen österreichisches und europäisches Kartellrecht eröffnet.
Es werde geprüft, "ob das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung gegenüber Händlern missbraucht, die auf dem Amazon-Marktplatz aktiv sind und auf diesen angewiesen sind".
Viele Beschwerden von Händlern
Weiters würden die Konditionen untersucht, zu denen Amazon österreichischen Händlern Zutritt zu seinem Marktplatz gewähre. Es bestehe der Verdacht, so die BWB, dass Amazon andere Händler auf seinem Marktplatz benachteilige und dadurch versuche, seine eigenen Angebote zu bevorzugen. Der Handelsverband hat der BWB eine größere Zahl an Beschwerden von Händlern übermittelt.
Die Ermittlungen der BWB werden unter anderem Marktbefragungen umfassen. Ziel sei es, festzustellen, ob Amazon wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen anwende.
Die möglichen Konsequenzen
„Die digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum. Auch global agierende Unternehmen müssen sich an die österreichischen Gesetze halten. Die BWB wird vertieft prüfen. Es kann dazu kommen, dass bestimmte Vertragsklauseln durch Auflagen angepasst werden oder die BWB einen Antrag an das Kartellgericht auf Verhängung einer Geldbuße bzw. einen Abstellungsantrag stellt. Zunächst müssen die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden“, erklärt Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde.
Die BWB betont, dass sie eng mit dem deutschen Bundeskartellamt zusammenarbeiten wolle. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung durch das Kartellgericht gelte die Unschuldsvermutung.
Kurze Stellungnahme von Amazon
Amazon geht in einer kurzen Stellungnahme auf die konkreten Vorwürfe nicht ein und erklärt auf Anfrage der Kleinen Zeitung zu den Ermittlungen: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir laufende Verfahren nicht kommentieren. Wir werden jedoch vollumfänglich mit der BWB kooperieren und weiterhin daran arbeiten, kleine und mittlere Unternehmen in ihrem Wachstum zu unterstützen.“
Das sagt die Wirtschaftsministerin
Wirtschafts- und Digitalministerin Margarete Schramböck (ÖVP) stimmte Thanner zu: "Der Onlinehandel darf kein rechtsfreier Raum sein und auch die großen internationalen Konzerne müssen sich an unsere Regeln halten."
Das Wirtschaftsministerium setze sich für faire Rahmenbedingungen im Umgang mit internationalen Online-Händlern ein und habe bereits Maßnahmen diesbezüglich gesetzt, wie "etwa die Umsatzsteuer-Pflicht für Pakete aus Drittstaaten ab dem ersten Cent und auch die geplante Digitalkonzernsteuer auf Onlinewerbung", so Schramböck. Zudem denke das Ministerium Nachschärfungen beim Preisauszeichnungsgesetz an.
Handelsverband kritisiert die Politik
Der Handelsverband sieht das anders: "Seit mittlerweile drei Jahren zeigen wir auf, wo hier die Probleme liegen. Die Politik hat den Markt seither trotz aller Bemühungen nicht sinnvoll regulieren können", kritisiert Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, am Donnerstag laut Aussendung.
Über die Entscheidung der BWB ist man aber bei der Interessensvertretung ebenfalls erfreut. "Wir freuen uns als Beschwerdeführer sehr über diese grundsätzliche und richtungsweisende Entscheidung und werden uns weiterhin mit aller Kraft für FairCommerce im Online-Handel einsetzen", so Will.
Kammer will Mediator sein
Die Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer begrüßt zwar die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde gegen Amazon, sieht den Marktplatz des Online-Händlers aber auch als Chance für kleine Unternehmen, sich einem breiten Publikum zu öffnen. "Man kann es mit der Keule machen, oder auch in Dialogform", sagte Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel, im APA-Gespräch.
Statt auf Konfrontation setze die Wirtschaftskammer auf Dialog und habe Kontakt zu Amazon aufgenommen. Im Falle von unfairen Handelspraktiken stehe man als Mediator zur Verfügung.
Die Vorgehensweise des Handelsverbands möchte Thalbauer "weder kritisieren noch in den Himmel heben". Das sei ein Weg, diesem Problem entgegenzutreten.
