Beim Verkauf des Anteils des Landes Steiermark an der Hypo Steiermark war nach Einschätzung der EU-Kommission keine staatliche Beihilfe im Spiel. Die Raiffeisen-Landesbank Steiermark, die den 25-Prozent-Anteil plus zwei Aktien an der Hypo Steiermark vom Land erworben hat, habe einen marktüblichen Preis bezahlt, stellte die EU-Behörde am Montag in Brüssel fest.
Österreich habe den Verkauf bei den Brüsseler Wettbewerbshütern notifiziert und dazu auch unabhängige Experten-Gutachten vorgelegt, erklärte die EU-Kommission. Auf dieser Grundlage und aufgrund weiterer Informationen von Österreich habe die EU-Kommission entschieden, dass der Verkaufspreis in Einklang mit den marktüblichen Bedingungen war. Daher seien keine Beihilfen im Sinne des EU-Rechts involviert.