Umweltschützer wie jene von Global 2000 in Österreich wollen das künftige EU-Agrarbudget ökologischer ausrichten. Aktueller Anlass ist die Veröffentlichung des EU-Agrar-Atlas 2019, der von der deutschen Umweltorganisation BUND und der deutschen, Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung erstellt wurde. Global 2000 zeichnet sich für den Österreich-Teil verantwortlich.
Die Vereine fordern eine stärker auf mittlere und kleine Betriebe fokussierte EU-Agrarpolitik. Die derzeitige Agrarpolitik der EU sei "unökologisch, ungerecht und ineffektiv", erklärten sie am Mittwoch anlässlich der Vorstellung des EU-Agrar-Atlas 2019.
Ein Prozent der Betriebe bekomme 20 Prozent der Subventionen, lautet die Kritik. Außerdem gehe kaum Geld in die Bereiche, die Verbrauchern wichtig seien wie etwa Natur, Tierwohl und Klimaschutz.
Budgetverhandlungen
Heuer soll das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Budgetperiode 2021 bis 2027 fixiert werden, was keine einfache Aufgabe ist. Der Gesamtbetrag soll von zuletzt 60 Mrd. Euro auf 46 Mrd. Euro sinken. Der Anteil der GAP am gesamten EU-Budget soll von 40 auf 30 Prozent fallen. Der Brexit macht die Verhandlungen nicht leichter.
Aus Sicht von Global 2000 zeige der aktuelle Vorschlag, dass es noch viel zu tun gäbe, wenn die Landwirtschaft in der EU und auch in Österreich den Herausforderungen der Klimaerwärmung gewachsen sein soll. "Die Landwirtschaft ist eng mit gesellschaftlich relevanten Themen wie Klimakrise, Biodiversität, sauberem Wasser und gesunden Böden verbunden. Es ist absolut notwendig, dass Landwirtinnen und Landwirte in Zukunft für Beiträge zu diesen wesentlichen Bereichen honoriert werden, anstatt den Großteil des Steuergeldes weiter in die Intensivierung der Landwirtschaft zu stecken", sagt Heidemarie Porstner, Landwirtschaftssprecherin von Global 2000.
Global 2000 kritisiert, dass die Gelder aus der 1. Säule der GAP (Direktzahlungen) für die am meisten Budgetgelder fließen, kaum an Umweltschutzmaßnahmen gebunden sind. Es dürfe nicht mehr so viel Geld in die Intensivierung der Landwirtschaft fließen. "Eine zukunftsfähige Landwirtschaft muss ökologischer, sozialer und auch wirtschaftlich nachhaltiger werden", fordert Porstner.
Kürzungen für ländliche Entwicklung
Vor allem warnen die Umweltschützer vor einer Kürzung der 2. Säule der GAP (Ländliche Entwicklung), die ökologische Maßnahmen sehr wohl fördert und die in Österreich intensiv genutzt wird. Zuletzt warnte auch der ÖVP-Bauernbund mehrfach vor allem vor Kürzungen der Ländlichen Entwicklung.
Österreich hat in der aktuellen Periode von 2014 bis 2020 4,8 Mrd. Euro als Direktzahlungen bekommen. Dazu kommen 3,9 Mrd. Euro für die 2. Säule, die von der Republik auf 7,7 Mrd. Euro aufgestockt werden. Laut Global 2000 entfallen hierzulande derzeit 58 Prozent der EU-Direktzahlungen auf lediglich ein Fünftel der Empfänger im Land. In der Slowakei ist der Anteil mit 94 Prozent am höchsten, und in Luxemburg mit 48 Prozent am niedrigsten.
Die Mittelverteilung aus der Ländlichen Entwicklung fließt zu knapp 27 Prozent in Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, zu knapp 23 Prozent in Ausgleichszulagen für Berg- und andere benachteiligte Gebiete, zu gut 10 Prozent in den Biobereich, zu knapp 10 Prozent in Basisdienstleistungen und Dorferneuerungen, zu 3 Prozent in den Tierschutz und gut 27 Prozent fließen in sonstige Maßnahmen.