Einen Tag vor dem EU-Gipfel reist Italiens Regierungschef Giuseppe Conte am heutigen Mittwoch zu Gesprächen über den umstritten Haushalt seines Landes nach Brüssel. Conte trifft am Nachmittag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (16.00 Uhr). Seine Behörde hatte im November wegen der italienischen Budgetpläne für 2019 ein Defizitverfahren vorbereitet.
Vor seinem heutigen Treffen mit EU-Juncker hat Conte die EU-Kommission noch einmal aufgerufen, die strenge Sparpolitik zu überwinden. Diese würde Instabilität in Europa nähren. "Die Bürger erwarten von den EU-Institutionen, dass sie auf soziale Fairness achten", sagte Conte.
Der parteilose Premier betonte, dass der Dialog mit Brüssel in Sachen Budgetentwurf nie abgebrochen sei. Er habe hart gearbeitet, damit es zu einer Einigung zwischen Rom und Brüssel kommen könne. Conte will heute bei dem Treffen mit Juncker ein Defizitverfahren abwenden, an dessen Ende Milliardenzahlungen und Kürzungen bei EU-Programmen für Italien stehen könnten.
Haushaltsentwurf abgelehnt und Korrekturen verlangt
Die EU-Kommission hatte den ursprünglichen Haushaltsentwurf der populistischen Regierung in Rom mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung abgelehnt und Korrekturen verlangt. Die Vorgängerregierung hatte Brüssel ein deutlich geringeres Defizit zugesagt.
Nachdem die Regierung Conte am Samstag den Etatentwurf in der Abgeordnetenkammer unter Dach und Fach gebracht hatte, nahm sich der Senat diese Woche dem Budgetplan an. Der Entwurf wird von der Haushaltskommission geprüft. Die Oppositionsparteien haben bereits unzählige Abänderungsanträge eingereicht. Nicht ausgeschlossen wird, dass sich auch im Senat die Regierung einer Vertrauensabstimmung unterziehen wird, um den Haushaltsplan vor Weihnachten über die Bühne zu bringen.
