Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) hat am Dienstag vor Journalisten eine Einigung über die Hypo-Haftungsprovisionen aus dem Jahr 2011 präsentiert. Das Land bekommt noch 9,3 Millionen Euro von der Heta und 1,1 Millionen Euro von der Austrian Anadi Bank, der einstigen Hypo Österreich, nachgezahlt. 4,3 Millionen Euro von der Heta fließen noch heuer, 5 Millionen Euro dann im Februar.
Auch über die Zinsen für die Provisionen, rund 1,6 Millionen Euro, gab es eine Einigung. Sie werden nicht ausbezahlt, die Heta überträgt stattdessen rund 250 Kunstwerke mit Kärnten-Bezug an das Land. Thema von Gesprächen mit dem Bund sei eine vorzeitige Auflösung des Ausgleichszahlungsfonds, sagte Schaunig. Ziel seien Kosteneinsparungen.
Verbessertes Rating und gute Budget-Entwicklung
Im Zuge der Heta-Aufarbeitung konnte sich das Land Kärnten teilweise nur mehr über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA finanzieren. Damals wurde ein sehr restriktiver Rahmenvertrag vereinbart. Die darin vorgesehenen umfangreichen Berichtspflichten und Maßnahmenkataloge werden nun nicht mehr verlangt, sagte Schaunig.
Das sei dem verbesserten Rating Kärntens sowie der guten wirtschaftlichen und budgetären Entwicklung geschuldet. Der Rahmenvertrag Kärntens mit der ÖBFA entspreche nun wieder weitgehend jenen anderer Bundesländer.
