Die globalisierungskritische Organisation Attac ist über ein mögliches Aus der Pläne für eine Finanztransaktionssteuer bestürzt. Nun mache die Zivilgesellschaft Druck: Kurz vor dem Treffen der Finanzminister (Ecofin) am 3. und 4. Dezember in Brüssel sende die europäische Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief einen Appell für die Einführung der Finanztransaktionssteuer.
In Österreich haben Attac, die KOO (Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz) und das VIDC (Wiener Institute für internationalen Dialog und Zusammenarbeit) den Brief im Namen der Unterzeichnenden an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) übermittelt. Die Organisationen repräsentieren zusammen rund 3.000 Organisationen mit 100 Millionen Mitgliedern in Europa.
40 Milliarden Euro versenkt
Die Organisationen verweisen auf die bereits getroffene Grundvereinbarung zwischen den 10 EU-Staaten vom Oktober 2016. Durch die verschleppte Einführung sei den Staaten - laut Schätzung der EU-Kommission - bereits 40 Milliarden Euro für öffentliche Dienstleistungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für die weltweite Bekämpfung von Armut verloren gegangen.
Keine politische Maßnahme sei in ihrer Wirkung so umfassend geprüft und von der Bevölkerung so breit unterstützt worden wie die Finanztransaktionssteuer, betont Attac: Mehr als eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger haben via Petitionen gefordert, dass der Finanzsektor mit der Steuer an den Kosten der Krise 2008 beteiligt werden soll. Mehr als 1.000 prominente Ökonominnen und Ökonomen seien davon überzeugt, dass die Steuer einen wichtigen Beitrag leisten würde, Spekulation einzudämmen und die Finanzmärkte krisenfester zu machen.
Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz plädierten zuletzt für eine EU-weite Aktiensteuer. Damit wäre jedoch das Aus für den eigentlichen Zweck der Finanztransaktionssteuer besiegelt, denn genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren - darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen - wären von einer Aktiensteuer nicht erfasst, warnt Attac.
