Die EU-Kommission lässt das wichtigste Argument von Siemens und Alstom für die Genehmigung ihrer Bahntechnik-Fusion nicht gelten. Die wachsende Konkurrenz chinesischer Anbieter sei zwar ein "valides Argument", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dem deutschen "Handelsblatt". Der europäische Eisenbahn-Markt funktioniere jedoch ganz anders.
"Er ist hoch entwickelt, weil wir viel dafür tun, dass wir sicher mit dem Zug fahren können, und wegen der langen Vorgeschichte - wir bauen in Europa schließlich seit Jahrhunderten Züge." Ein Sprecher der Kommission bestätigte am Mittwoch, dass die Behörde ihre Bedenken nun offiziell den Antragstellern vorgelegt habe.
Siemens und Alstom haben danach mehrere Wochen Zeit, darauf zu reagieren - etwa mit Zugeständnissen wie dem Verkauf von Unternehmensteilen. Sonst dürfte die EU die Fusion zwischen den Herstellern der Hochgeschwindigkeitszüge ICE und TGV untersagen. Die EU-Kommission hatte eine eingehende Prüfung des Falles eingeleitet, die bis zum 28. Jänner 2019 dauern kann.
Größter Anbieter in Europa
Siemens Alstom wäre mit einem Umsatz von rund 15 Milliarden Euro der mit Abstand größte Anbieter von Zügen und der zugehörigen Technik in Europa. Die beiden Fusionspartner wollen damit dem chinesischen Weltmarktführer CRRC Paroli bieten, der allerdings auf dem europäischen Markt noch nicht richtig Fuß gefasst hat.
Vestager sind vor allem die Position von Siemens und Alstom in der Signaltechnik, bei Hochgeschwindigkeits-Zügen und bei Regionalzügen ein Dorn im Auge. Durch ihre Marktstellung könnten die Preise für Züge und Signaltechnik steigen - zulasten von Bahngesellschaften und Passagieren. Angesichts der Komplexität des Geschäfts hatte die EU 150 Fragebögen an Konkurrenten und Kunden von Siemens und Alstom geschickt.
Bereits 2017 war eine Fusion der Zugsparte von Siemens mit dem Mitbewerber Bombardier gescheitert.