US-Präsident Donald Trump droht China im laufenden Handelsstreit mit weiteren Importzöllen. Die 200 Milliarden Dollar (171,91 Milliarden Euro), die jetzt schon Thema seien, könnten sehr bald umgesetzt werden, sagte Trump am Freitag zu Journalisten an Bord der US-Präsidenten-Maschine.
"Und ich hasse es zu sagen, aber dahinter sind weitere 267 Milliarden Dollar, die kurzfristig angeordnet werden können, wenn ich es will. Das ändert die Gleichung", so der Präsident
Ein Berater Trumps hatte dagegen zuvor erklärt, die US-Regierung wolle vorerst die Füße stillhalten. Experten müssten vor einer Entscheidung zunächst knapp 6000 Stellungnahmen von Bürgern auswerten, sagte Larry Kudlow der Agentur Bloomberg. Am späten Donnerstagabend (Ortszeit) war eine Frist ausgelaufen, binnen derer die US-Öffentlichkeit Eingaben zu den Zöllen machen konnte. Kudlow lehnte es ab zu sagen, ob noch am Freitag mit einem Beschluss zu rechnen sei: "Wir werden eine Entscheidung über das Volumen, die Höhe und den Zeitpunkt treffen. Ich will dem nicht vorgreifen."
"Forderungen sind bisher nicht erfüllt worden"
Trotz des laufenden Handelsstreits sei der Gesprächsfaden mit der Volksrepublik aber nicht abgerissen, sagte Kudlow dem Sender CNBC. "Wir reden noch mit China über eine Reihe von Angelegenheiten." Es gehe den USA unter anderem um den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren sowie um einen Stopp von Technologietransfer und Diebstahl geistigen Eigentums. "Das sind unsere Forderungen seit vielen Monaten und bisher sind diese nicht erfüllt worden." Doch die Hoffnung sterbe zuletzt.
Washington und Peking haben sich seit Anfang Juli gegenseitig mit Straf- und Vergeltungszöllen auf Waren im Volumen von insgesamt 100 Milliarden Dollar überzogen. Trump hat zusätzliche Einfuhrzölle auf chinesische Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar angedroht, Peking kündigte für diesen Fall Vergeltung an.
Optimismus vor Handelsgesprächen mit EU
Vor erneuten Handelsgesprächen zwischen den USA und der EU hat die US-Seite Zuversicht verbreitet. "Wir sind optimistisch", sagte Kudlow, am Freitag im US-Fernsehsender CNBC. Der Verhandlungsprozess mit der EU komme "beständig" voran, es gebe "guten Willen". Die Beziehung zu Europa werde durch diese Gespräche stärker, betonte Kudlow.
Seine Äußerungen kontrastieren mit jüngsten Beschwerden Trumps. Dieser hatte in der vergangenen Woche seine Angriffe auf die EU-Handelspolitik erneuert. Die Europäer seien im Handel "fast so schlimm wie China", sagte er.
Ab Montag wird wieder verhandelt
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kommen am Montag in Brüssel zu neuen Gesprächen zusammen. Laut Kudlow geht es dabei unter anderem um die Exporte von US-Sojabohnen und -Rindfleisch nach Europa, auch Lieferungen von US-Rüstungsgütern seien ein mögliches Thema.
Der transatlantische Handelskonflikt war Ende Juli durch ein Treffen zwischen US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entschärft worden. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe ist seither damit beauftragt, die Umrisse eines möglichen Handelsabkommens zu entwerfen.
Anvisiert ist ein fast vollständiger Abbau der gegenseitigen Handelsbarrieren für Industriegüter. Die von Trump angedrohten Zölle auf europäische Autos wurden vorerst ausgesetzt. Die EU-Kommission bot inzwischen an, die gegenseitigen Autozölle auf Null zu reduzieren. Trump wies dies allerdings als "nicht gut genug" zurück.
