Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hat gegenüber der APA am Sonntag bestätigt, dass die Regierung die Möglichkeit für Asylwerber, eine Lehre zu beginnen, abschaffen wird. Man arbeite an einer Neuregelung. „Das Asylrecht soll künftig nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können.“
Gleichzeitig soll ein eigener Aufenthaltstitel für Lehrlinge geschaffen werden und die Rot-Weiß-Rot-Karte attraktiviert werden, „um den Bedürfnissen der Wirtschaft zu entsprechen“, so der Sprecher.
Seit 2012 war die Lehrlingsausbildung für bis 25 Jahre alte Asylwerber in Mangelberufen erlaubt.
Zuvor hatte Vizekanzler Heinz-Christian Strache betont, dass man prüfen werde, „den falschen Erlass von damals möglicherweise zurückzunehmen“.
WK für humane und pragmatische Lösung
Die Wirtschaftskammer hat auf das Vorhaben der Regierung, den Zugang zur Lehre für Asylwerber wieder abzuschaffen, verhalten reagiert und eine "gemeinsame Lösung angeboten". Was bestehende Lehrverhältnisse von Abschiebung bedrohten Asylwerbern betrifft, sprach sich die WKÖ "im Sinne unserer Betriebe für eine humane und pragmatische Herangehensweise, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert", aus. Die Wirtschaftskammer plädierte für eine "pragmatische Lösung" für das Thema. "Wichtig ist eine klare Regelung die sauber zwischen Asyl und qualifizierter Zuwanderung unterscheidet. Dabei tritt die Wirtschaftskammer für einen eigenen Niederlassungstitel zur Absolvierung einer Ausbildung für Lehrlinge aus Drittstaaten, als auch eine Verbesserung und Ausweitung der Rot-Weiss-Rot-Karte ein."
Neos und SPÖ kritisieren Ende der Lehre für Asylwerber
Empört reagiert die SPÖ auf die Pläne von Türkis-Blau. "Asylwerbern eine Lehre in gesuchten Berufen zu verunmöglichen und gleichzeitig über die Regionalisierung der Mangelberufsliste vermehrt Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu holen, ist so unsinnig wie bösartig. VP und FP vergrößern damit die Probleme, die sie vorgeben zu lösen. Wir haben in Österreich bereits heute die Situation, dass es mehr freie Lehrstellen als Lehrstellensuchende gibt. Die Politik der Regierung schadet unserer Wirtschaft und ist völlig widersinnig", sagte SPÖ-Chef Christian Kern in einer Stellungnahme.
Mit völligem Unverständnis hat Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf die Ankündigung der Regierung, die Lehrlingsausbildung für Asylwerber bis zum Alter von 25 Jahren in Mangelberufen zurückzunehmen, reagiert. „Das ist völlig realitätsfremd und zynisch.“ Die Regierung setze das Spalten der Gesellschaft munter fort. Die Bedürfnisse der Unternehmer seien Türkis-Blau aber offenbar egal.
„Außerdem tritt die Bundesregierung mit solchen Maßnahmen die Integrationswilligen in diesem Land mit Füßen“, ärgert sich Schellhorn.