In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ das Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen neu geregelt - die Kleine Zeitung berichtete ausführlich. Die neuen Bestimmungen treten mit Anfang 2019 in Kraft, das Zeitfenster, bis zu dem ein Rücktritt nach alten Konditionen ausgesprochen werden kann, ist kurz. Wer den Rücktritt ab 2019 erklärt, bekommt in der Regel weniger Geld heraus.
Und nun greift auch Klaus Eberhartinger - Kabarettist, TV-Moderator und vor allem Sänger (Erste Allgemeine Verunsicherung) - in das Geschehen ein. In einem eigens produzierten Song (Musik: Thomas Spitzer) nimmt er die (Lebens-)Versicherungen aufs Korn. Das Lied, vor Kurzem auf Youtube hochgeladen, soll über Social-Media-Kanäle und auch Radiosender vertrieben werden.
Eberhartinger macht sich damit zum Testimonial einer Kampagne von Facto. Die Facto Financial Services AG ist laut Eigendefinition "eines der führenden Legal-Tech- und Verbraucherschutz-Unternehmen in Deutschland", das auch mit Anwälten in Österreich zusammenarbeitet. Facto hat sich spezialisiert auf die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen und will darauf aufmerksam machen, dass es nur noch wenige Monate sind, bis die neuen Rücktrittsbestimmungen gelten. Und freilich ist es Ziel der Kampagne, Klienten zu gewinnen. Denn auch das wird für Unternehmen wie Facto ab 2019 in Österreich wohl schwieriger werden.
Lebenslanges Rücktrittsrecht
Warum das Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen überhaupt strittig ist, hat mehrere Gründe: Nach der globalen Finanzkrise ab 2008/2009 bekamen Lebensversicherer ein Problem mit allzu hohen Renditeversprechen. Die Erwartungen vieler Kunden wurden enttäuscht. Ihnen kamen höchstgerichtliche Entscheidungen entgegen: Laut Europäischem Gerichtshof besteht ein lebenslanges Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrages mangelhaft über seine Rücktrittsrechte informiert worden ist. Das betrifft in Österreich mehrere Millionen Verträge.
Für die Versicherungen ein unhaltbarer Zustand. Das Risiko, immer mehr Versicherten ihre einbezahlten Prämien plus Zinsen zurückzahlen zu müssen, wurde zu hoch, der Druck auf die Regierungsparteien fand schließlich Ausdruck in den neuen Bestimmungen, die ab 2019 gelten. Die Versicherungen betonen, die neuen Regeln brächten mehr Rechtssicherheit sowohl für sie als auch für ihre Kunden. Tatsächlich hatten zuletzt sich widersprechende Urteile für Verunsicherung gesorgt.
