So richtig aufgezeigt hat die Republik, konkret das Team rund um Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), zuletzt vergangene Woche, als die neuen tschechischen Mehrheitseigentümer der Casinos Austria den gesamten Aufsichtsrat mit den eigenen Gefolgsleuten besetzen wollten. Der Plan scheiterte grandios, weil Löger zum geschickten Gegenmanöver ausholte und so der Republik ihren Einfluss sicherte. Löger selbst sieht die öffentlichkeitswirksame Schlappe für die tschechische Sazka-Gruppe weniger als Coup als vielmehr als ein „Ergebnis konsequenter Arbeit“, die der Linie folge, die „Österreich-Relevanz“ in den teilstaatlichen Unternehmen zu stärken. Wie das aussehen könnte, erläuterte Löger der Kleinen Zeitung wenige Kilometer nördlich des Großglockners. Der gerade für weitere zwei Jahre im Amt bestätigte Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber hatte Löger nach Kaprun eingeladen, wo Österreichs symbolträchtigstes Pumpspeicher-Kraftwerk steht.
Anteilsverkäufe sind "keinesfalls" geplant
Die Ressort-Zuständigkeit für den Verbund wanderte bekanntlich vom Wirtschafts- zum Finanzminister mit dem Ziel, den Verbund wie die anderen teilstaatlichen Konzerne einer „Öbib neu“ unterzuordnen. Diese soll allerdings wie einst die ÖIAG eine Aktiengesellschaft werden. So kann Löger die Aufsichtsräte nominieren. Derzeit macht das ein Nominierungskomitee. Ein neuer Name muss auch her. Löger zufolge könnte der ganz unspektakulär in Richtung „Beteiligungs-AG“ gehen. Zentrales Ziel sei die werttechnische Weiterentwicklung der Unternehmen, samt internationaler Expansion. Keinesfalls seien Anteilsverkäufe geplant, wie das etwa Börse-Chef Christoph Boschan fordert.
Der Wert aller Firmenbeteiligungen der Republik mit den Flaggschiffen OMV, Telekom oder Post und dem Verbund dürfte sich derzeit auf rund 14 Milliarden Euro belaufen.
Das endgültige Konzept einer runderneuerten Beteiligungs-Holding soll in den nächsten Monaten stehen. Martha Oberndorfer hat sich als Chefin bereits von der Öbib verabschiedet. Kurzer Rückblick Lögers: „Die Öbib hatte wenig Chancen, strategischen Einfluss geltend zu machen.“ Relevante Informationen nicht einmal mehr über Gutachten zu bekommen, „das ist grotesk“.
"Jetzt gilt es, die Lage aufzuarbeiten"
Ob die Republik Geld in die Hand nehme, wenn Sazka wegen Geldnot bei den Casinos aussteigen wollte? „Ich sehe Sazka als wichtigen Know-how-Bringer, strategischen Partner. Es kann sein, dass einer singuläre Interessen hat. Wie in einer Partnerschaft muss man wieder an einen Tisch kommen. Jetzt gilt es, die Lage aufzuarbeiten. Ich sehe in der Zukunft für alle eine Win-win-Situation.“
Die geplanten Zielvorgaben für die Unternehmen steckt Löger vorerst mit Schlagworten ab: „Unabhängigkeit, Nachhaltigkeit, Ökologisierung, Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur.“ Den Eindruck rot-weiß-roter Optik-Aktionen sucht er zu zerstreuen. Die Bestellung des künftigen neuen Chefs der Telekom-Austria Holding, Thomas Arnoldner, sei „sehr, sehr wichtig“ gewesen. „Arnoldner hat Kraft“, so Löger, „das ist nicht nur Schein, sondern auch Sein.“ Auch in der Telekom habe der Mehrheitseigner America Movil „als Partner wohl das Gefühl bekommen, dass Österreich keine Rolle mehr spielen will.“
Verbund will 450 Millionen Euro investieren
Der Verbund ist für die Republik elementar für die Erreichung der Klimaziele. Österreichs größter Stromerzeuger könnte schon bald wieder die Schalter Richtung Großinvestition umlegen. 450 Millionen Euro will der Verbund in die nächste Ausbaustufe (Limberg III) in Kaprun investieren, vorausgesetzt, dass auch in der letzten Instanz die 380-KV-Leitung in Salzburg grünes Licht bekommt und die Marktpreise stimmen. Und natürlich müsste Löger –der Neue – das auch gutheißen.
Claudia Haase