Wer mit dem ÖGB am Samstag gegen die Arbeitszeit-Verlängerung demonstrieren will und dafür nach Wien kommt, muss wohl selbst für die Fahrt- und Hotelkosten aufkommen. Denn anders als von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute angedeutet, übernimmt die Arbeiterkammer die entsprechenden Aufwendungen nicht.

In einer Aussendung heißt es: "Die AK muss in diesem Fall die DemonstrationsteilnehmerInnen enttäuschen. Es werden diese Kosten nicht übernommen, auch dann nicht, wenn es der Bundeskanzler in Ordnung findet." Kurz hatte nämlich nach dem Ministerrat gemeint, es sei das gute Recht der Arbeiterkammer, Anreise und Hotelkosten für die Menschen zu übernehmen, die nach Wien kommen.

AK und Regierung liegen seit Monaten im Clinch. Die Koalition erwartet von der Kammer Einsparungen und droht sonst indirekt mit Kürzungen der AK-Umlage. Die Arbeiterkammer will allerdings von weniger Einnahmen nichts wissen und bietet bloß eine Ausweitung ihres Leistungsangebots an. Die Demo am kommenden Samstag unterstützt die Kammer übrigens ausdrücklich, auch wenn sie nichts dafür bezahlt.

Die geplante Arbeitszeitflexibilisierung der ÖVP-FPÖ-Regierung hat bereits vor Beschluss Auswirkungen auf die Kollektivvertragsverhandlungen. Beim Eisenbahner-KV wurden die Verhandlungen wegen der Rechtsunsicherheit durch den 12-Stunden-Tag auf unbestimmte Zeit vertagt, wie beiden Seiten am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Beim Autobus-KV sorgt der WKÖ-Vorstoß zu längeren Dienstzeiten für Aufregung.