Die Koalition hat am Donnerstag versichert, ihren Antrag zur Höchstarbeitszeit noch zu verändern und die Freiwilligkeit von längerer Arbeit sicher zu stellen. In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigen die Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) "Klarstellungen" vor dem parlamentarischen Beschluss an, freilich ohne ins Detail zu gehen.

Klar sei, dass der Acht-Stunden-Tag bleibe: "Wer freiwillig mehr arbeiten möchte, wird das in Zukunft können und somit entweder mehr Freizeit oder mehr Geld bekommen." Die Klubobleute richteten zudem wie am Tag davor Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Aufruf an alle Interessenvertreter, "sachlich zu bleiben, keinen falschen Jubel und keine Unwahrheiten zu verbreiten". Versichert wurde, dass noch die Stellungnahmen aus dem so genannten Begutachtungsverfahren, das ÖVP und FPÖ selbst eingeleitet haben, berücksichtigt werden.

AK lehnt 12-Stunden-Tag ab

Die Arbeiterkammer (AK) hat am Donnerstag bei ihrer Hauptversammlung in Feldkirch die von der Regierung geplante Erweiterung der maximal erlaubten Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag dezidiert abgelehnt. "Unsere Mitglieder wollen den 12-Stunden-Tag nicht", stellte AK-Präsidentin Renate Anderl in ihrer Rede fest. Das neue Gesetz werde die AK-Mitglieder Geld, Gesundheit, Freizeit und Familie kosten.

Komme dieses Gesetz, würden 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen für viele Beschäftigte in Österreich zur Normalität, warnte die AK-Präsidentin. Beruf und Familie würden schwerer vereinbar, und Vorgesetzte hätten es noch einfacher, "einseitig anzuschaffen, dass man länger zu arbeiten hat", so Anderl. "Ich sage Nein zur einseitigen Ausweitung der Höchstarbeitszeiten, Nein zu einem Lohnraub und zu einem Angriff auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie", betonte die AK-Präsidentin. Im Gegenteil brauche es eine Verkürzung der Arbeitszeit und mehr Selbstbestimmtheit der Beschäftigten.

Auch der steirische AK-Präsident Josef Pesserl, ÖGB-Landesvorsitzender Horst Schachner und Baugewerkschafter Josef Muchitsch stellten sich bei einer Pressekonferenz in Graz gegen die Regierungspläne. "Seit vielen Jahren vertreten wir Beschäftigte vor Gericht, weil sie nicht das Geld bekommen haben, das ihnen für ihre Arbeit zusteht. Es geht um eine Arbeitszeitregelung, die auch die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt. Die Menschen brauchen klare Regeln, die sie schützen – vor Willkür, vor Arbeit auf Abruf und Zuruf. Regeln, die ihnen ihr Recht sichern und Mitbestimmung ermöglichen. Das macht den Unterschied aus zwischen Arbeitszeit und Arbeitsleid", erklärte Pesserl.

Laut Umfrage klare Mehrheit dagegen

Anderl stützte sich bei ihren Aussagen auch auf die gemeinsam mit dem ÖGB durchgeführte Mitgliederbefragung "Wie soll Arbeit?". Demnach lehnten bei der Umfrage 89 Prozent der Menschen den generellen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche ab. Für die AK sei das "ein klarer Auftrag: der Auftrag, gegen die drohenden Verschlechterungen anzukämpfen und Druck für Verbesserungen zu machen", so Anderl. Man werde mit aller Kraft gegen den generellen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche eintreten.

Laut Anderl wurde aus den Ergebnissen des Mitgliederdialogs auch das Zukunftsprogramm 2019-2023 der AK entwickelt, das von der Hauptversammlung einstimmig angenommen wurde. "Herzstück des Zukunftsprogramms ist eine Digitalisierungs-Offensive", sagte die AK-Präsidentin dazu. Die AK wolle, dass auch die Beschäftigten von der Digitalisierung profitieren und werde dafür in den nächsten fünf Jahren 150 Millionen Euro in die Hand nehmen. Diese fließen in einen Qualifizierungs- und einen Projektfonds. Neben der Digitalisierungs-Offensive soll es auch neue Leistungsschwerpunkte in den Bereichen Bildung, Pflege und Wohnen geben. Unter anderem ist ein Beratungsangebot bei der Pflegegeld-Einstufung geplant.