Die USA und China befinden sich auf dem Weg in den Handelskrieg. US-Präsident Donald Trump will ab 6. Juli Zölle von 25 Prozent auf chinesische Importe erheben, wie seine Regierung am Freitag mitteilte. Peking kündigte umgehend Vergeltungszölle im gleichen Umfang an.
Trump erklärte, die Strafzölle beträfen Produkte im Gesamtwert von 50 Milliarden Dollar (43 Milliarden Euro). Allerdings teilte sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer wenig später mit, dass zunächst nur 818 Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar betroffen seien. Auf diese Produkte sollen die Aufschläge ab 6. Juli in Kraft gesetzt werden.
Aufschläge auf eine weitere Tranche von 284 chinesischen Produkten im Wert von 16 Milliarden Dollar sollen laut Lighthizer zunächst weiter geprüft werden.
Trump drohte China mit über die bisher geplanten Strafzölle hinausgehenden Maßnahmen, sollte Peking Gegenzölle erheben. Peking zeigte sich von der Drohung jedoch unbeeindruckt.
Peking verhängt ebenfalls Zölle
Das chinesische Handelsministerium kündigte an: "Wir werden sofort Maßnahmen in gleichem Umfang und gleicher Stärke starten." Das Ministerium rief zugleich andere Länder zu einer "gemeinsamen Aktion" gegen dieses "überholte und rückwärtsgewandte Benehmen" auf.
Der eskalierende Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt schürt rund um den Globus die Angst vor einem Konjunktureinbruch. Auch in der stark vom Export abhängigen deutschen Wirtschaft wird die Entwicklung sorgenvoll betrachtet.
Angst vor Konjunktureinbruch
"Die deutschen Unternehmen drohen, in die Mühlen des Handelsstreits zwischen den USA und China zu geraten", warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Sie hätten viele Niederlassungen und Engagements in beiden Ländern.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürchtet eine weltweite Protektionismusspirale. "Wir appellieren an die USA und an China, den Konflikt zu deeskalieren und wieder Vernunft in den Handelsbeziehungen walten zu lassen", erklärte Verbandspräsident Dieter Kempf.
Trump begründet die Strafzölle mit "unfairen Wirtschaftspraktiken" Chinas gegenüber seinem Land. Er nannte den Diebstahl von geistigem Eigentum und Technologien - eine Kritik, die in Deutschland und anderen Industriestaaten durchaus geteilt wird.
Durch diese Praktiken werde das ohnehin schon "massive Ungleichgewicht" der USA im Handel mit China weiter vertieft, kritisierte Trump. Dieses Defizit betrug vergangenes Jahr 337,2 Milliarden Dollar, im Vergleich zu lediglich 67,4 Milliarden Dollar 1999.
Von den US-Zöllen betroffen sind laut Trump "industriell bedeutsame Technologien". Dazu zählten Produkte aus Bereichen, welche die chinesische Führung in ihrer Industriestrategie "Made in China 2025" definiert habe.
Lighthizers Büro versicherte jedoch, es seien keine Güter betroffen, die "gewöhnlich von amerikanischen Verbrauchern gekauft würden", wie etwa Handys oder Fernseher. Der Handelsbeauftragte wollte damit Sorgen zerstreuen, die Zölle könnten zu deutlich höheren Verbraucherpreisen führen.
Sorgen auch in der US-Wirtschaft
Massive Besorgnisse über den eskalierenden Handelskonflikt gibt es allerdings auch in der US-Wirtschaft. Der Präsident der US-Handelskammer, Thomas Donahue, warnte, hunderttausende US-Beschäftigte könnten ihre Jobs verlieren: "Wenn diese Aktionen weitergehen, werden unsere Unternehmen Kunden verlieren, Beschäftigte werden Jobs verlieren, und amerikanische Verbraucher werden Familieneinkommen durch höhere Steuern und höhere Preise verlieren."
Trump hatte die massiven Strafzölle auf chinesische Importe bereits im März angekündigt. Darauf folgte dann aber zunächst ein Prüfprozess. Der US-Präsident liegt zudem im Handelsstreit mit westlichen Partnern, den er mit seinen Strafzöllen auf Aluminium und Stahl ausgelöst hat. Die EU und Kanada wollen ab Juli Vergeltungszölle auf US-Produkte verhängen.
Die Aufschläge auf Metallimporte richten sich auch gegen China, das den Weltmarkt mit Billigstahl überschwemmt. Auf diese Aufschläge antwortete Peking bereits im April mit Vergeltungszöllen auf 128 US-Güter, darunter Obst, Schweinefleisch und Wein.