Die von den USA verhängten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU und Kanada verleihen dem G-7-Finanzministertreffen im kanadischen Whistler zusätzliche Brisanz. "Das ist kein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen", sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach seiner Ankunft dort.
Er werde US-Finanzminister Steven Mnuchin klarmachen, dass es Gegenmaßnahmen geben werde. "Die Europäische Union wird jetzt stark reagieren und auch klug."
Sechs zu eins
Mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump stehen in der G-7-Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen nun sechs Staaten gegen einen - die anderen Mitglieder Deutschland, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien und Kanada bekennen sich zum freien und fairen Handel ohne Strafzölle zwischen den Partnern. "Die (Europäische) Kommission hat vorbereitet, dass es Reaktionen geben wird, die allerdings entsprechend der internationalen Regeln ins Werk gesetzt werden und mit den notwendigen Fristen", betonte Scholz. Es wird nach den WTO-Regeln mit Vergeltungszöllen der EU ab Ende Juni gerechnet.
"Die Entscheidung der amerikanischen Regierung einseitig Strafzölle zu verhängen, ist falsch", kritisierte Scholz. "Sie ist aus meiner Sicht auch rechtswidrig, denn wir haben klare Regeln, wie international über Zölle entschieden wird. Und das ist ein Bruch mit diesen Regeln." Man müsse ganz klar sagen, "dass der Hinweis darauf, dass es sich hier um nationale Sicherheit handelt, ziemlich fadenscheinig ist". Wichtig sei, dass die EU sich untereinander und auch mit den internationalen Partnern weiter gut abspreche.
"Illegal" und "Fehler"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Verhängung der US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU nun auch in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump direkt scharf kritisiert. Diese seien "illegal" und "ein Fehler", sagte Macron am Donnerstagabend in dem Telefongespräch, wie der Elysee-Palast mitteilte. "Wirtschaftlicher Nationalismus" bestrafe alle, auch die USA. Macron kündigte an, dass die EU "entschlossen und angemessen" reagieren werde. Macron, der sich bisher für eine gute Beziehung zu Trump eingesetzt hat, rief den US-Präsidenten auf, an Verhandlungen mit der EU, China und Japan zur Stärkung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) teilzunehmen. Wie Trump reagierte, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Donnerstag, Frankreich werde keine Handelsgespräche mit den USA aufnehmen, so lange die Strafzölle in Kraft seien. "Wir lehnen es ab, unter Druck zu verhandeln", sagte er auf dem Weg zum G-7-Finanzministertreffen in Kanada.
US-Handelsminister Wilbur Ross hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die USA ab diesem Freitag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU erheben. Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt, der EU aber dann eine vorläufige Ausnahme gewährt.
