Wirtschaftspolitisch ließ sich die neue Regierung in Seggau erstmals in die Karten blicken. Wenngleich man sich in Detailfragen dann doch wieder vornehm hinter den öffentlichen Vorhang zurückzog.

Nur so viel: In der Budgetpolitik will die Regierung nun auch ein verstärktes Augenmerk auf das "strukturelle", also von Konjunktureffekten bereinigte, Defizit legen. Damit dieses nicht mehr als 0,5 Prozent ausmacht, will Neo-Finanzminister Hartwig Löger in Summe mit dem anstehenden Doppelbudget 2018 und 2019 2,5 Milliarden Euro einsparen.

Kosten reduzieren will die neue Regierung etwa bei den Personalkosten des Bundes. Bei den mittlerweile 90 ausgegliederten Bundesbehörden will man Einsparungen von bis zu 140 Millionen Euro erzielen. 190 Millionen Euro sollen durch die Abschaffung von Doppel- und Mehrfachförderungen und Prüfung der Förderungen auf ihre Treffsicherheit dazu kommen. Insgesamt sei bei den Verwaltungskosten, so Hartwig Löger, bis zu einer Milliarde Euro zu holen. Dafür wurden klare Vorgaben an die Ministerien erarbeitet.

Deutlicher wurden Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, was eine "Entlastung für 900.000 Arbeitende" betrifft.

Menschen, die monatlich brutto zwischen 1348 Euro und 1948 Euro verdienen, sollen künftig einen noch geringeren Arbeitslosenversicherungsbeitrag zahlen. Was zu einer durchschnittlichen jährlichen Entlastung von "310 Euro" führen werde, die Strache bei einer Pressekonferenz erklärte.

Notstandshilfe wird abgeschafft

Zudem machte die neue Regierung klar, dass es die Notstandshilfe - sie setzt nach dem Arbeitslosengeld und vor der Mindestsicherung an - in ihrer "derzeitigen Form nicht mehr geben wird". Wie aber die Folgeregelung aussehen könnte, ist noch unbekannt. Klar ist nur, dass Personen, die lange gearbeitet haben, mehr und länger Arbeitslosengeld bekommen sollen als jene, die nur kürzer ins Versicherungssystem eingezahlt haben. Die genau Staffelung will Kurz noch in diesem Jahr präsentieren. 

Während sich Wirtschaft und Industrie zufrieden mit den Beschlüssen und Ankündigungen bei der Regierungsklausur zeigen, setzt es von Arbeiterkammer und Gewerkschaft herbe Kritik.

Kritik von der Gewerkschaft

"Äußerst kritisch" beurteilt der ÖGB die Ankündigungen der Regierung. Zwar sei es prinzipiell begrüßenswert, wenn einige Arbeitnehmer durch die Befreiung von Arbeitslosenbeiträgen entlastet werden. Aber die Menschen mit den niedrigsten Löhnen hätten davon nichts, weil sie ohnehin keine Beiträge zahlen, konstatierte der Leitende Sekretär des ÖGB Bernhard Achitz.

Auch für Arbeiterkammer-Vizepräsidenten Günther Goach lassen die ersten Maßnahmen der neuen Regierung "nichts Gutes erwarten". Er befürchtet, dass "am Ende wohl die arbeitslosen Menschen über Kürzungen bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen die Rechnung begleichen müssen", sei doch keine Gegenfinanzierung für das AMS vorgesehen.