Österreichs Wirtschaft wächst - durch die internationale Konjunktur - heuer besonders stark. Die Experten sagen, diese "Konjunkturdividende" gibt der neuen Regierung Platz für Strukturreformen. Der Spielraum für defizitfinanzierte Reformen sei dagegen sehr gering, sagt IHS-Chef Martin Kocher. Und Wifo-Chef Christoph Badelt warnt davor, erwartete Mehreinnahmen gleich zu Mehrausgaben zu nützen.
Wie bei der jüngsten Nationalbank-Prognose gehen nun auch Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS) von zumindest drei Prozent realem BIP-Plus für heuer aus. Der Anstieg ist so hoch wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Und erstmals seit 2012 weist Österreich 2017 und 2018 wieder einen Wachstumsvorsprung gegenüber dem Euroraum auf. Das Wifo erhöhte seine Erwartung für 2017 und 2018 auf je 3,0 Prozent, für 2019 werden 2,2 Prozent BIP-Plus gesehen. Das IHS hat die Vorhersage für heuer auf 3,1 Prozent erhöht, für 2018 leicht auf 2,7 Prozent gesenkt und rechnet für 2019 mit 1,9 Prozent Realwachstum.
Gestützt durch lebhafte Exportdynamik
Gestützt wird der kräftige Aufschwung in Österreich durch eine lebhafte Exportdynamik, hohe Investitionszuwächse und die Konsumnachfrage der privaten Haushalte, so das Wifo. Auch im vierten Quartal dürfte die Wirtschaft heuer anhaltend stark zugelegt haben, und die Entwicklung dürfte sich im ersten Halbjahr 2018 mit ähnlicher Dynamik fortsetzen, hieß es am Donnerstag.
Der Arbeitsmarkt profitiert von der Hochkonjunktur, sodass die Arbeitslosenquote bis zum Jahr 2019 auf 8 Prozent fallen sollte, erwartet das IHS. Die Arbeitslosenquote sinke zwar, bleibe aber hoch, und manche Personengruppen dürften nur zögerlich vom Aufbau der Beschäftigung profitieren, meint das Wifo; daher dürften die Lohnzuwächse vermutlich nicht allzu kräftig ausfallen.
Appell: "Hochkonjunktur für Reformen nutzen"
Die Hochkonjunkturphase sollte für einen nachhaltigen Budgetkurs und dringend nötige Strukturreformen genutzt werden, fordert das IHS. Durch die lebhafte Konjunktur würden die öffentlichen Einnahmen begünstigt, so das Wifo; der Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte werde sich heuer um einen Prozentpunkt auf -0,6 Prozent des BIP verringern, 2018 voraussichtlich -0,4 Prozent des BIP betragen und 2019 weiter auf -0,1 Prozent sinken. "Viel Spielraum" gebe es 2018 "nicht", meinte der IHS-Chef und gab zu verstehen, dass man in einer guten Konjunkturzeit eigentlich sogar einen Überschuss haben könnte.
Das Regierungsprogramm können Wifo und IHS wegen fehlender Konkretisierungen noch nicht im Detail bewerten. Nehme man die EU-Vorgaben und die eigendefinierte Schuldenbremse ernst, sei "der Spielraum für defizitfinanzierte Reformen sehr gering", betonte Kocher. Ja, eine große Steuerreform sei nötig, sagte Wifo-Chef Badelt, sie sollte sogar noch größer sein, nämlich den Faktor Arbeit noch stärker entlasten als angedeutet und auch eine Öko-Orientierung vornehmen. Und: "Die Regierung muss der Versuchung widerstehen, erwarteten Mehreinnahmen zu Mehrausgaben zu benützen", meinte Badelt: Trotz fehlender Details könne man schon "Problemzonen, Versuchungen und Chancen erkennen". Es könnte "problematisch sein, Menschen früher in die Mindestsicherung zu schieben", auch finanziell für die Bundesländer. Es gehe um die richtige "Mischung" aus Anreizen und Druck, erklärten beide Experten unisono.
"Sockelarbeitslosigkeit enorm hoch"
Die Sockelarbeitslosigkeit sei "enorm" hoch, das sei trotz positiver Konjunktur ein Problem, so der Wifo-Chef. Den Sockel-Anteil bezifferte er mit 36 bis 38 Prozent insgesamt bzw. 45 Prozent bei den Menschen über 50. Der Beschäftigungsbonus sollte wegen der starken Mitnahmeeffekte nicht verlängert werden. Die "Aktion 20.000" sei es aber wert, ausprobiert zu werden.
Die Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnung dürfte laut Wifo heuer von 9,1 auf 8,5 Prozent sinken und 2018/19 weiter auf 7,9 bzw. 7,7 Prozent zurückgehen. Dazu trage auch die Verlangsamung des Anstiegs der Zahl der Erwerbspersonen bei, sodass der Beschäftigungsaufbau wieder stärker auf die Arbeitslosenquote durchschlage als in den Vorjahren. Es handle sich dabei um den ersten Rückgang der Arbeitslosenzahlen seit 2012, so Kocher. Grund: Das Arbeitskräfteangebot steigt zwar weiter, aber nicht mehr so stark.
Die internationale Konjunktur ist lebhaft und begünstigt den österreichischen Außenhandel. Von dessen rascher Expansion profitiert primär die Sachgüterindustrie, deren Produktion im 2. Halbjahr nochmals gestiegen ist. Das Expansionstempo der Investitionen wird aber abnehmen, und der Privatkonsum wird der Konjunktur später nur mehr geringen zusätzlichen Schwung geben.
Inflation in Österreich höher als angenommen
Österreichs Exporte nehmen 2017 und 2018 kräftig zu, gut für die Sachgüterproduktion. Für heuer ist mit einem Anstieg der realen Gesamtexporte von 5,5 Prozent gegenüber 2016 zu rechnen. 2018 und 2019 dürften die Ausfuhren nochmals um 5 bzw. 4,3 Prozent zulegen. Zur Ausweitung der Ausrüstungsinvestitionen 2017 und 2018 um 8,5 und 5,0 Prozent trägt die hohe Kapazitätsauslastung bei.
Die Inflation in Österreich dürfte heuer und auch 2018 etwas höher sein als bisher angenommen - und auch spürbar über Deutschland und Eurozone liegen. Das Wifo rechnet von 2017 bis 2019 mit Teuerungsraten von 2,1, 2,0 und 1,9 Prozent, das IHS mit 2,1, 2,2 und 2,1 Prozent. Nicht die Höhe an sich, aber der Inflationsvorsprung Österreichs sei "beunruhigend", meinte Kocher. Verursacht sei dieser vor allem durch den Dienstleistungssektor, teils durch den Tourismus sowie durch nicht handelbare Dienstleistungen. Ein größeres Problem sei aber der größere Rest, nämlich die handelbaren Dienstleistungen, bei denen Österreich Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnte, weil heimische Exportprodukte teurer werden. Als Gründe verwies der IHS-Chef etwa auf Gewerbeordnung und andere Schutzmaßnahmen.