Während der Zeit der Regierungsbildung war die einst von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossene "Aktion 20.000" eines der besonders heiß diskutierten Themen. Nun zeichnet sich ab, dass die für ältere Langzeitarbeitslose entwickelte Fördermaßnahme deutlich zurückgefahren wird.
Und das, obwohl sich im Regierungsprogramm selbst nur ein vager Satz dazu findet. Nämlich: "Prüfung des Beschäftigungsbonus und der Beschäftigungsaktion 20.000".
Deutlicher wird die neue Koalition dafür in einem mitgelieferten Beipackzettel. Im Papier mit dem Titel "Einsparungen im System" heißt es, dass der Beschäftigungsbonus "in dieser Form nicht mehr notwendig ist". Zudem ist vorgesehen, die Aktion 20.000 "bei 5000 einzufrieren". (Bereits über die Aktion Beschäftigte behalten ihre Jobs.)
227 Langzeitarbeitslose in Jobs
Positiv bewerten das etwa das Institut Agenda Austria oder der Ökonom Bernhard Felderer, Präsident des Österreichischen Fiskalrats. Felderer glaubt, dass die beiden Maßnahmen ob der gut gehenden Konjunktur nicht mehr notwendig seien.
Der steirische AMS-Boss, Karl-Heinz Snobe, rechnet indes mit "Enttäuschten in vielen Bereichen – etwa bei betroffenen Arbeitslosen oder Gemeinden". 227 ältere Langzeitarbeitslose haben in den steirischen Fokusregionen durch die Aktion bis dato bereits Jobs gefunden, als Ziel visierte die Steiermark insgesamt 2000 neue Beschäftigungsverhältnisse an. Nun müsse man wohl umdenken.
Snobe, der bis zuletzt "zumindest auf eine Aktion 8000 hoffte", rechnet im Rahmen einer reduzierten Aktion mit "500 zusätzlichen" steirischen Planstellen. Ein Ziel, sagt der AMS-Boss, das "vermutlich bereits Ende Jänner erreicht wäre".
