Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel eine "Schwarze Liste" für 17 Steueroasen außerhalb der Europäischen Union beschlossen. Außerdem wurde mehr als 40 weiteren Drittstaaten und Gebieten eine sogenannte Gelbe Karte erteilt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte, die betroffenen 40 Länder würden kontinuierlich geprüft, ob sie Verbesserungen vornehmen.
"Die Länder, die gute Steuernormen haben, werden vielleicht von der Liste genommen. Jene, die ihre Zusagen nicht einhalten oder abweichen, könnten auf die schwarze Liste kommen. Es wird ein ständiges follow up geben", so Dombrovskis.
Von den über 40 Staaten, die de facto eine Art graue Liste füllen, haben die Entwicklungsländer Zeit bis Ende 2019, entsprechende Maßnahmen zu beschließen, um nicht auf die schwarze Liste zu kommen bzw. von der grauen Liste heruntergenommen zu werden. Die anderen Staaten hätten nur bis Ende 2018 Zeit, Verbesserungen im steuerlichen Bereich vorzunehmen.
Zu den Sanktionen für Länder auf der schwarzen Liste meinte Dombrovskis, es gebe "defensive Maßnahmen". Allerdings würden die "nicht spezifisch aufgelistet". Allerdings sei es für die EU möglich, strengere Bedingungen festzulegen. Allerdings gehe es auch um den Transfer von EU-Mitteln, "also nicht um Entwicklungshilfe, sondern um die direkte Finanzierung von Projekten in diesen Ländern" mit einer schwarzen Liste.
Der estnische Ratsvorsitzende Finanzminister Tomas Tooniste begrüßte die Entscheidung über die schwarze Liste. Dies sei gut für die Transparenz. Die Liste sei von Steuerexperten im Rat erarbeitet worden. Die EU wolle jedenfalls mithelfen, dass die betroffenen Staaten bei der Ausmerzung der Missstände ihre Zusagen auch umsetzen können.
Kritik an Liste
Österreichische EU-Abgeordnete haben die am Dienstag in Brüssel präsentierte "Schwarze Liste" mit 17 Steueroasen außerhalb der EU kritisiert. Für die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, bleibt die "Liste der Steuersümpfe" lückenhaft. Auch Othmar Karas, dem ÖVP-Delegationsleiter, geht die Zusammenstellung "nicht weit genug".
Regner sieht zwar in der Erstellung der "einheitlichen EU-Liste der Steuersünder" einen Fortschritt im Kampf gegen Steuervermeidung. Gleichzeitig fordert die Sozialdemokratin aber, dass nicht nur Karibikinseln, sondern auch die USA, Singapur und Hongkong sowie die EU-Länder Niederlande, Irland, Malta und Luxemburg auf die "Schwarze Liste" kommen. Außerdem, so Regner weiter, "ist es schlicht realitätsfern, eine Körperschaftssteuer von 0 Prozent nicht als Kriterium für einen Steuersumpf heranzuziehen".
"Auch EU-Staaten wie Malta, die Niederlande, Irland und Großbritannien müssen genau unter die Lupe genommen werden", fordert Karas ebenfalls. Dass die "EU-Finanzminister jetzt Ländern wie Guam, Macau, den Marschall-Inseln und Palau mit der Einschränkung der Geschäftsbeziehungen drohen, ist vielleicht ein erster Schritt", aber noch "kein großer Wurf".