Razzia bei VW wegen Zahlungen an Betriebsräte

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig lässt nicht locker: Wegen Untreueverdachts gegen Volkswagen-Topmanager bei Zahlungen an Betriebsräte haben Staatsanwälte und Steuerfahnder Büros der Führungsspitze durchsucht. Auch das Büro von Betriebsratschef Bernd Osterloh nahmen die Fahnder unter die Lupe.

"Gleichwohl ist der Sachstand unverändert: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nach wie vor nicht gegen Bernd Osterloh", betonte ein Sprecher des Konzernbetriebsrats am Mittwoch.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen vom Dienstag, auch seien "möglicherweise als Beweismittel in Betracht kommende Gegenstände sichergestellt" worden. Weitere Details wurden unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht genannt. Bei den Durchsuchungen wurden die Fahnder in den Räumen von Personalvorstand Karlheinz Blessing und Finanzvorstand Frank Witter vorstellig, wie ein VW-Sprecher bestätigte. Entgegen früheren Angaben gab es bei Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch - einem Vorgänger Witters - aber keine solche Aktion.

Ermittlungen seit Mai

Bereits im Mai hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie "ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit" startete. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die aktuelle Aktion damit in Verbindung stehen. Damals sollen angeblich überhöhte Bezüge für Osterloh den Anstoß gegeben haben.

Ein Sprecher des Betriebsrats betonte, das Gremium gehe ebenso wie VW "unverändert davon aus, dass das vom Unternehmen festgelegte Gehalt von Bernd Osterloh im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht". Dies werde durch ein externes Gutachten bestätigt. Auch ein Konzernsprecher erklärte, Volkswagen halte sich bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern an die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes. Man gehe daher davon aus, dass die Vergütung "in jeder Hinsicht mit den rechtlichen Vorgaben im Einklang steht". Dies gelte auch für steuerrechtliche Fragen.

Probleme mit der Steuer

Dem Vernehmen nach geht es den Behörden auch darum, dass Volkswagen möglicherweise zu wenig Steuern bezahlt hat. Vorausgesetzt, es wäre tatsächlich zu viel an den Betriebsrat bezahlt worden, könnte VW in der Steuererklärung von zu hohen Betriebsausgaben ausgegangen sein.

Schon im Mai hatte sich auch der Volkswagen-Aufsichtsrat hinter Osterloh gestellt: Der Betriebsratschef übernehme "seit vielen Jahren in herausragender Weise Verantwortung für die Belegschaften des Volkswagen-Konzerns", teilten die VW-Kontrolleure damals mit. "Insofern bedauert der Aufsichtsrat, dass seine Person in diesem Zusammenhang Gegenstand der Diskussion ist und wird alles in seiner Kraft stehende tun, um das Ermittlungsverfahren zu unterstützen und die Vorwürfe gegen Vertreter des Unternehmens aufzuklären."

Als Mitglied des innersten Führungszirkels im Aufsichtsrat gehört Osterloh zu den mächtigsten Personen bei dem Auto-Giganten. Der Gewerkschafter betonte aber stets, seine Rolle nicht als die eines "Co-Managers" zu sehen. Die Option, Personalvorstand zu werden, hatte er nach Bekanntwerden der Abgas-Affäre ausgeschlagen. Osterloh selbst sagte damals: "Ich bin da mit mir im Reinen. Gegen mich wird nicht ermittelt, und es gibt auch keinen Grund für Spekulationen." Die massenweise Manipulation von Stickoxid-Werten bei Dieseln hatte VW im September 2015 in die tiefste Krise der Firmengeschichte gestürzt.

Boni für den Betriebsrat

Im Interview der "Braunschweiger Zeitung" erklärte Osterloh seinerzeit, seine Vergütung liege bei einem Grundgehalt von etwa 200.000 Euro pro Jahr. Hinzu kämen Boni, wie sie auch Mitglieder des Managements in Abhängigkeit vom Geschäftserfolg erhalten. "In der Spitze lag damit mein Jahresgehalt einmal bei rund 750.000 Euro. Aktuell ist es deutlich niedriger", betonte er damals - mit Blick darauf, dass er im gleichen prozentualen Maße auf Boni verzichte wie die Belegschaft. Für das vorige Geschäftsjahr habe eine Bonuszahlung von etwa 386.000 Euro im Raum gestanden. Wegen der Verzichtserklärung sollte sich die Summe auf 290.000 Euro verringern. Osterloh sagte damals auch, sein Gehalt liege auf dem Niveau eines Bereichsleiters.

Sinngemäß heißt es im Gesetz, dass Betriebsratsmitglieder nicht weniger verdienen dürfen als vergleichbare Mitarbeiter mit einer für den Betrieb üblichen Entwicklung. Osterloh ist seit mehr als zehn Jahren Betriebsratschef des Konzerns. Als er 2005 anfing, bekam er rund 6500 Euro pro Monat, nun ist es deutlich mehr.

Neben den Untreue-Ermittlungen laufen bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft noch etliche Verfahren gegen VW-Mitarbeiter - darunter ranghohe Manager sowie aktuelle oder ehemalige Vorstände. Dabei geht es jedoch um die Entstehung und Folgen des Dieselskandals.