Auch ein 16-stündiger Verhandlungsmarathon in der fünften Kollektivvertragsrunde der Metalltechnischen Industrie hat in der Nacht auf Dienstag zu keiner Einigung der Sozialpartner geführt. Es geht um den Kollektivvertrag 2018 für 130.000 Beschäftigte der Metalltechnischen Industrie. Die Arbeitgeber hatten zuletzt ein Plus von 2,5 Prozent angeboten, die Gewerkschaften blieben bei ihrer Forderung nach einem Zuwachs von 4 Prozent.
Die Gewerkschaft hat den Arbeitgebern am Dienstag ein Ultimatum bis 13. November gestellt. Ab 14. November gebe es Kampfmaßnahmen, erklärt Rainer Wimmer, Verhandlungsführer der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge und Industriesprecher der SPÖ bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag.
Die Metallergewerschaften hatten zuvor die Zustimmung und Unterstützung des ÖGB geholt, wie auch ÖGB-Präsident Erich Foglar bei der gemeinsamen Pressekonferenz sagte. Einstimmig wurde die Freigabe von Kampfmaßnahmen, sofern diese notwendig würden, in einem außerordentlichen ÖGB-Vorstand beschlossen.
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Sozialpartnerschaft schwer beschädigt?
Anders als die Arbeitgeber sieht Foglar keine Beschädigung der Sozialpartnerschaft. Es sei immer wieder zu Auseinandersetzungen in schwierigen Bereichen und Fragen gekommen, aber man habe immer eine gemeinsame Lösung gefunden.
Die Arbeitgebervertreter bedauern den Abbruch der Kollektivvertragsverhandlungen der Metallindustrie vonseiten der Gewerkschaft. "Wir halten Streiks für unangebracht in der derzeitigen Situation", sagte Chefverhandler Veit Schmid-Schmidsfelden am Dienstag bei einem Pressegespräch nach der gescheiterten 5. Verhandlungsrunde.
"Heuer besonders gekippt"
Er widersprach der Ansicht, dass es sich auch diesmal wieder nur um Theaterdonner vor einer baldigen Einigung handle. "Heuer ist es schon besonders gekippt", sagte Schmid-Schmidsfelden. Die Gewerkschaft sei zum dritten Mal aufgestanden und habe den Verhandlungstisch verlassen. Das sei in den vergangenen Jahren nicht so gewesen. Er nehme das nicht auf die leichte Schulter, glaube aber noch immer an einen Basiskonsens mit den Gewerkschaften zum Wohle des Standortes Österreich.
"Wir waren nicht so weit auseinander", sagte Schmid-Schmidsfelden. Er sehe im Abbruch auch ein Zeichen dafür, dass die Sozialpartnerschaft "zutiefst" reformbedürftig sei. "Für den Standort Österreich wäre es wichtig und notwendig gewesen, fertig zu verhandeln und zu einem Ergebnis zu kommen", so der Arbeitgebervertreter.
"Wir werden nachverrechnen"
Dass bei den festgefahrenen KV-Verhandlungen auch die anstehende Regierungsbildung eine Rolle gespielt haben könnte, verneinte Rainer Wimmer, Verhandlungsführer der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge und Industriesprecher der SPÖ. Mit diesem Thema habe er sich zuletzt gar nicht beschäftigt.
Dass die Arbeitgeber nun anbieten, die von ihnen zugesagten 2,5 Prozent Lohnplus auf Betriebsebene auch ohne KV-Einigung auszuzahlen, quittierte Wimmer mit den Worten: "Das ist eine gute Idee, die Lohnerhöhungen weiter zu geben. Was wir bei den Kollektivvertragsverhandlungen darüber hinaus erzielen, werden wir dann nachverrechnen."
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Lohnanpassung bereits am November
Die Arbeitgeber wollen nun den Betrieben vorschlagen, bereits für November eine Lohnanpassung um 2,5 Prozent vorzunehmen. Weiters habe es von Seiten der Arbeitgeber unter anderem Vorschläge zu spürbaren Erhöhungen bei den Lehrlingsentschädigungen und zur Anrechnung von Karenzen gegeben, versichert der Fachverband der Metalltechnischen Industrie.
Vier Runden lang hatten die Sozialpartner knapp 40 Stunden faktisch ohne eine Annäherung verhandelt, dafür wurde der Ton der Verhandlungspartner zusehends unfreundlicher. Vor der fünften Runde drohten die Gewerkschaften bereits mit Warnstreiks, sollte es zu keiner Einigung kommen.
Ein neuer Termin für die nächste Verhandlungsrunde wurde nicht vereinbart.
