Die Sozialpartner in der Metalltechnischen Industrie konnten auch in der vierten Verhandlungsrunde keine Einigung beim Kollektivvertrag (KV) für 2018 finden. Sie trennten sich Montagabend nach neun Stunden, ab kommenden Montag soll weiter verhandelt werden. Davor finden ab morgen Betriebsversammlungen in der gesamten Metallindustrie statt, kündigten die sichtlich verärgerten Gewerkschaftsvertreter an.
Ein Grund für das Zerwürfnis, nach bisher insgesamt knapp 40 Verhandlungsstunden, ist die Forderung der Industrie, für das Feilschen nicht - wie bisher - die österreichische Inflationsrate heranzuziehen, sondern die europäische, die niedriger ist. "Wir verdienen acht von zehn Euro im Export", begründet Arbeitgeber-Verhandlungsführer Veit Schmid-Schmidsfelden dieses Begehren. "Wir vertreten aber die österreichischen Arbeitnehmer, die in Österreich einkaufen", reagierte Pro-Ge-Verhandlungsführer Rainer Wimmer ablehnend auf den Wunsch der Arbeitgeber.
Streit um Inflation
Hintergrund des Streits: Neben dem Produktivitätszuwachs dient die Teuerungsrate der vergangenen zwölf Monate als Grundlage für die Verhandlungen der Sozialpartner. Ein Abschluss unter dieser Teuerungsrate - sie liegt bei 1,8 Prozent in Österreich - gilt als absolutes No-Go unter Arbeitnehmervertretern. Dies würde für die Beschäftigen unmittelbar einen Reallohnverlust bedeuten.
Der Streit um die Teuerungsrate hat zur Folge, dass die Industrie auch in der vierten Verhandlungsrunde noch kein Lohnangebot vorgelegt hat - während die Gewerkschaften seit Wochen ein Plus von vier Prozent fordern.
Arbeitgeber "verärgert"
"Den Gewerkschaften ist offenbar ihre politische Kampagne wichtiger als sozialer Friede und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie", kritisieren die Vertreter des Fachverbands der Metalltechnischen Industrie. Veit Schmid-Schmidsfelden vom Verhandlungsteam: "Wir haben betont, wie wichtig es ist, unsere Exportmärkte zu berücksichtigen, denn dort liegt die Inflation deutlich unter der in Österreich. Das wollten wir berücksichtigt wissen. Leider sind wir dann gar nicht dazu gekommen, weiter zu diskutieren, da die Gewerkschaften das Gespräch einseitig nach wenigen Minuten abgebrochen haben."
Basis für faire Entgelterhöhungen sei aus Sicht des Fachverbands "ein Kollektivvertragsabschluss, der die durchschnittliche Inflationsrate der letzten 12 Monate berücksichtigt". Die Arbeitgeber hatten die Gewerkschaften im Vorfeld gebeten, ihre Forderung zu überarbeiten, "das ist leider nicht geschehen, daher war eine Annäherung sehr schwierig".
Die bereits vor der Verhandlung geplanten Betriebsversammlungen seien aus Sicht des Fachverbands "nicht hilfreich und wohl rein politisch motiviert". Schmid-Schmidsfelden: "Wir können dieses taktische Handeln der Gewerkschaften aus Verantwortung gegenüber unseren Beschäftigten nicht hinnehmen. Wir sitzen nach wie vor am Verhandlungstisch und sind zu einem fairen Abschluss bereit."
Betriebsversammlungen in allen Fachverbänden
"Es gibt nach vier Runden weder beim Rahmenrecht noch bei den Lohn- und Gehaltserhöhungen ein Angebot der Arbeitgeber. Im Gegenteil: Es soll Verschlechterungen geben", kritisiert unterdessen die Gewerkschaft. Die Entschädigungen bei Dienstreisen sollen zum Beispiel von rund 53 Euro auf 26 Euro gekürzt werden. "Bereits vier Runden und weiter nur Stillstand auf Seiten der Arbeitgeber. Faire Lohn- und Gehaltserhöhungen werden zwar in Pressaussendungen versprochen, aber in den Verhandlungen knallhart abgelehnt. Daher werden wir nun die Beschäftigten in den Betrieben informieren", betonen die beiden Verhandlungsleiter auf ArbeitnehmerInnenseite, Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Dürtscher (GPA-djp).
Die Betriebsversammlungen finden von 31. Oktober bis 6. November statt. "Die Gewerkschaften fordern ein faires Angebot aller Fachverbände der Metallindustrie, das einen Kollektivertragsabschluss ermöglicht." Die nächsten Verhandlungen wurden für den 6. November vereinbart. "Sollte auch diese Verhandlung scheitern, sind Gewerkschaften und BetriebsrätInnen gezwungen, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen einzuleiten. Schließlich sollte der neue Kollektivvertrag bereits seit 1. November gelten", so Wimmer und Dürtscher.
"Rüde Tonalität"
"Wir sind sehr verärgert über das Verhalten der Gewerkschaftsfunktionäre: Die rüde Tonalität ihrer Kommunikation, die öffentliche Kampagne zu ihren Forderungen anstatt von Beginn an sachlich zu verhandeln, nächtliche Schmieraktionen an Wirtschaftskammer-Gebäuden in ganz Österreich und jetzt dieser wohl schon lange geplante Abbruch", so Schmid-Schmidsfelden. All das sei "ein mehr als zweifelhaftes Niveau und leistet der gerade jetzt so kritisierten Sozialpartnerschaft keinen guten Dienst". Die Gewerkschaften würden sich "durch dieses strategisch unkluge Verhalten ihrer Spitzenfunktionäre selbst aus dem Spiel" nehmen.