Die Europäische Kommission geht bei der Besteuerung von Internet-Riesen in einer öffentlichen Umfrage mit einer neuen Idee an den Start. Als eine Möglichkeit führt die Kommission in einem Dokument am Donnerstag eine Steuer auf die weltweiten Gewinne von Digitalunternehmen auf. Die auf dem Wege erzielten Steuereinnahmen sollten dann an die EU-Länder ausgeschüttet werden.
Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde diese sogenannte "Unitary Tax" vorschlägt. Daneben werden noch weitere Lösungen präsentiert. Bei einer Idee sollen sich die Abgaben nach dem Land des Käufers und nicht wie derzeit nach dem Sitz des Verkäufers richten. Letzteres macht es für Firmen attraktiv, ihre Zentrale in ein Niedrigsteuerland zu verlegen.
Die EU sieht die Punkte als Teil einer schwer umsetzbaren und daher langfristigen Lösung. Um aber nicht erst in Jahren Erfolge vorweisen zu können, schlägt die Kommission in dem Dokument auch Methoden vor, die schnell verfügbar wären. Dazu gehören eine Steuer auf die Erlöse der Online-Firmen aus Dienstleistungen, wie etwa dem Verkauf von Anzeigen, hieß es. Die öffentliche Umfrage auf Englisch, die sich an Privatleute, Unternehmen und Organisationen richtet, läuft bis Anfang des Jahres.
Hohe Priorität
Das Thema stand bei einem Digitalgipfel in Estland im Mittelpunkt. Deutschland und Frankreich führen dabei eine Gruppe von zehn EU-Ländern an, die nach Wegen suchen, um Internet-Konzerne wie Google oder Facebook stärker zu besteuern.
Europäische Politiker werfen US-Unternehmen vor, in der EU nicht genügend Steuern zu zahlen. Stattdessen würden die Gewinne in Länder wie Irland und Luxemburg umgeleitet, die sehr niedrige Steuersätze haben. Häufig weisen die Firmen trotz boomender Geschäfte sogar rote Zahlen aus, indem sie komplexe Geschäfts- und Steuerstrukturen für sich nutzen.
Länder wie Luxemburg oder Irland, in denen viele US-Riesen ein Standbein haben, warnen davor, dass ein Alleingang die Wettbewerbsfähigkeit Europas behindern würde.
Internetkonzerne verdienen prächtig
Wie viel Potenzial eine Steuer für die Internetriesen hätte, zeigt ein Blick in die Quartalsbilanzen. So haben boomende Werbeeinnahmen der Google-Mutter Alphabet einen kräftigen Gewinnsprung im dritten Quartal beschert. Verglichen mit dem Vorjahreswert kletterte der Überschuss um rund ein Drittel auf 6,7 Milliarden Dollar (5,8 Milliarden Euro), wie der Internetriese am Donnerstag nach US-Börsenschluss mitteilte.
Microsoft profitiert vor allem vom Cloud-Geschäft: Der Gewinn stieg im abgelaufenen Quartal um 16 Prozent auf 6,6 Milliarden Dollar (5,60 Mrd. Euro), wie das Unternehmen am Donnerstag nach US-Börsenschluss mitteilte. Der Umsatz erhöhte sich um zwölf Prozent auf 24,5 Milliarden Dollar. Im Cloud-Geschäft legten die Erlöse um 14 Prozent auf 6,9 Milliarden Dollar zu.
Auch Amazon hat seinen Gewinn im dritten Quartal trotz hoher Ausgaben leicht gesteigert. Verglichen mit dem Vorjahreswert legte der Überschuss um 1,6 Prozent auf 256 Millionen Dollar (220 Millionen Euro) zu, wie der Internet-Handelsriese am Donnerstag nach US-Börsenschluss mitteilte.