Ex-Kommunalkredit braucht acht Milliarden Euro Staatsgeld

Die Republik Österreich muss heuer wegen der Abwicklung der jetzt in eine Abbaugesellschaft umgewandelten KA Finanz AG, die ehemalige Bad-Bank der Kommunalkredit, um rund 8 Milliarden Euro mehr Kapital aufnehmen. Die für die Kapitalaufnahme des Staates zuständige Bundesfinanzagentur (OeBFA) hat heute dementsprechend ihren Finanzierungsplan für 2017 um 8 Milliarden Euro erhöht.

Durch die zusätzlichen 8 Mrd. Euro, die die Bundesfinanzagentur OeBFA dieses Jahr für die Refinanzierung der staatlichen Kommunalkredit-Abbaugesellschaft KA Finanz AG aufnehmen will, werden sich die Staatsschulden nicht erhöhen. Die gesamte Schuldenlast der ehemaligen Kommunalkredit Bad-Bank wurde bereits 2014 in die Staatsschulden hineingerechnet.

Durch die von der Finanzmarktaufsicht FMA genehmigte Umwandlung der KA Finanz AG in eine Abbaugesellschaft und die Rückgabe der Bankkonzession könne sich die KA Finanz AG für den Schuldenabbau jetzt nicht mehr über den Kapitalmarkt refinanzieren, sondern über die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG). "Das führt zu einem höheren Finanzierungsvolumen für den Bund", sagte OeBFA-Chef Markus Stix am Donnerstag zur APA.

Bis zu 41 Milliarden Euro

Das bisher geplante staatliche Finanzierungsvolumen für 2017 wurde deshalb von bisher 30 bis 33 Milliarden um 8 Milliarden auf 38 bis 41 Milliarden Euro erhöht, nur für Bundesanleihen von 20 bis 22 Milliarden auf 24 bis 26 Milliarden Euro. Die Hälfte davon, 4 Milliarden Euro, soll auf zusätzlich zu emittierende Bundesanleihen entfallen, der Rest auf sonstige Finanzierungsinstrumente im Euro mit Laufzeiten von bis zu fünf Jahren.

So gut wie fix ist damit auch eine zweite syndizierte Emission von Bundesanleihen, die bereits in den kommenden Wochen stattfinden soll. Zuvor werde man sich noch die heutige Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) genau ansehen. "Und wir werden schauen, wie die Märkte darauf reagieren und dann unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen", sagte Stix.

Jedenfalls sei dabei die Einführung von ein oder zwei neuen Benchmarkanleihen mit einer Größe von 3 Milliarden Euro oder mehr geplant. Eine neue zehnjährige werde aber nicht darunter sein, da eine solche heuer bereits begeben worden sei. Die Laufzeiten werden entweder kürzer oder länger sein.