Die EU-Kommission hat den Weg für einen umstrittenen staatlichen Kredit über 150 Millionen Euro für die insolvente deutsche Fluggesellschaft Air Berlin, Mutter von Niki Luftfahrt, frei gemacht. Die Zahlung stehe im Einklang mit EU-Recht, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter am Montag mit. Die Airline soll damit die kommenden Monate bis zu einem Verkauf überbrücken können.
Die verlustreiche Air Berlin hatte mitten in der Ferienzeit Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Seitdem hat die Airline ihr Langstrecken-Angebot gestutzt, Passagiere müssen umbuchen.
Die EU-Kommission teilte nun mit, dass durch den Kredit die geordnete Abwicklung von Air Berlin gewährleistet werde, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.
Kredit wird in Tranchen ausbezahlt
Entscheidend dafür sei, dass der Kredit nur in Tranchen ausgezahlt werde. Die Fluggesellschaft müsse dabei ihren Finanzbedarf jede Woche nachweisen, neue Kredittranchen sollen jeweils erst dann frei gegeben werden, wenn alle Mittel aufgebraucht sind. Deutschland müsse zudem sicherstellen, dass der Kredit vollständig zurückgezahlt werde oder einen Abwicklungsplan für Air Berlin vorlegen.
Der Staatskredit der deutschen Regierung ist hoch umstritten. Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte die Staatshilfe als indirekte illegale Hilfe für die Lufthansa kritisiert, deren Marktanteil bei einer Übernahme auf Inlandsstrecken auf 95 Prozent steigen würde.
Die deutsche Bundesregierung und Air Berlin begrüßen die Brüsseler Genehmigung der geplanten Staatshilfe für die insolvente Fluggesellschaft. "Brüssel hat einmal mehr bewiesen, dass Entscheidungen schnell fallen können, wenn es wirklich nötig ist", teilte die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag mit.
Der Bieterkreis wächst
Indes wächst auch der Bieterkreis für die insolvente Fluglinie: Der Berliner Unternehmer Alexander Skora will die Fluggesellschaft gemeinsam mit internationalen Investoren erwerben, wie er am Montag mitteilte. Dem "Handelsblatt" zufolge ist auch der frühere EnBW-Chef Utz Claassen als Investor im Gespräch.
Derzeit laufen zudem Gespräche mit mehreren Interessenten, darunter mit der Lufthansa. Noch bis Mitte September können Gebote für die insolvente Fluggesellschaft abgegeben werden.