Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zieht eine positive Bilanz über den Dieselgipfel am Dienstag. "Wir haben das magere Ergebnis von Deutschland aufgefettet", sagt Leichtfried. Vereinbart wurden Sofortmaßnahmen wie Softwareupdates für 600.000 Dieselautos in Österreich. Zudem wird es Ökoprämien für Personen geben, die auf ein umweltfreundlicheres Fahrzeug umsteigen.
Leichtfried betont, dass nicht nur deutsche Autobauer, sondern auch die Hersteller aus Frankreich, Korea und Japan Teil der Vereinbarung sind. Durch die Softwareupdates soll der Stickstoffausstoß der Dieselautos um 25 bis 30 Prozent reduziert werden. Die Entwicklung dieser Software wird aber einige Monate dauern, die Updates werden also frühestens ab Frühjahr 2018 eingespielt.
Kritik: "Lobbyisten-Treffen"
Dieselgipfel: Software-Update und Ökoprämie
Sowohl Umtauschprämie als auch Software-Update kommen bei Umweltaktivisten und Verkehrsclubs nicht gut an. Greenpeace und Global2000 bezeichnen den Termin als Lobbyisten-Treffen und fordern eine komplett neue Mobilitätsstrategie. Der ÖAMTC regt an, Hardware-Nachrüstungen einzufordern, also massive Umbauten.
Denn Untersuchungen von ÖAMTC und ADAC zeigen, dass die Software-Updates nur bedingt Wirkung zeigen. Bei einem Audi A4 war der Stickoxid-Ausstoß im Straßenverkehr nach dem Update in der Stadt sogar noch höher. Das liegt auch daran, dass selbst mit neuer Software die Abgasreinigung nur bei Temperaturen zwischen 15 und 33 Grad wirkt. Außerhalb dieses Bereichs wird das System abgeschaltet, um den Motor zu schützen.
Minus 4,6 Prozent bei Neuanmeldungen
Die anhaltenden Schadstoff-Probleme wirken sich auf den Markt aus. Die Zahl der Neuanmeldungen von Dieselfahrzeugen ist um 4,6 Prozent zurückgegangen. Der VW-Konzern, Hauptakteur bei der Abgasmanipulation, leidet allerdings nicht. Die Verkäufe der VW-Marken sind teilweise zweistellig gestiegen.
Stärker als die Dieseldebatte verunsichert die Österreicher laut einer ÖAMTC-Umfrage das diskutierte Ende der Verbrennungsmotoren. Die Mehrheit ist gegen ein Technologie-Verbot. Viel eher soll Politik mit Grenzwerten reagieren.
Lunacek: Mageres Ergebnis
"Viel Trara, aber fast nichts für Gesundheit und Umwelt - und die AutofahrerInnen werden mit einer Ökoprämie, die diesen Namen nicht verdient, erneut hinters Licht geführt", so lautet das Fazit von Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen. In ihrer Aussendung ist von "mageren Ergebnis des heutigen Lobbying-Termins der Autokonzerne" die Rede. "Wie zu befürchten, gehen die Ergebnisse nicht nennenswert über die des deutschen Dieselgipfels hinaus." Experten würden die Software-Updates nahezu wirkungslos ansehen, die Prämien würden auch den Tausch Diesel gegen Diesel zulassen. "Damit wird das Abgasproblem fortgesetzt statt gelöst. Leichtfried hat sich über den Tisch ziehen lassen", so Lunacek.
SPÖ: "Erfolg für Autofahrer"
Als "einen Erfolg für Österreichs Autofahrer", bezeichnete SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl das Gipfel-Ergebnis. Zwar fehle noch die technische Nachrüstung, aber die Ökoprämie sei auch gut für die Umwelt, so Heinzl in einer ersten Reaktion.
"Hersteller kommen billig davon"
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 äußerte sich "schwer enttäuscht über die mageren Ergebnisse des Dieselgipfels. Statt die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen, lässt man sie billig davonkommen. Die österreichische Bevölkerung wird das mit hoher Gesundheitsbelastung teuer bezahlen."
Wirksame technische Nachrüstungen würden völlig fehlen, stattdessen käme im Wesentlichen das Versprechen "auf fragwürdige Software-Updates. So lässt sich das massive Problem um Luftschadstoffe nicht mal ansatzweise lösen. Wir brauchen jetzt eine neue Mobilitätspolitik für Österreich", so Global 2000.
Greenpeace: "Augenauswischerei"
Von einem, gegenüber der deutschen Einigung "aufgefettetem" Ergebnis kann hier keine Rede sein, kritisiert auch Greenpeace. "Wie bereits befürchtet, ist das Ergebnis des heutigen Gipfels eine Augenauswischerei", kritisierte Adam Pawloff, Mobilitätssprecher von Greenpeace in einer Aussendung. "Mensch und Umwelt wurden hier außen vor gelassen, die Automobilbranche lediglich mit Samthandschuhen angefasst."
ÖAMTC fordert Maßnahmenbündel
Der ÖAMTC begrüßte in einer Stellungnahme die Software-Updates und "Umtauschprämie mit Ökobonus seitens der Hersteller. Ob dieses Ergebnis wirklich besser ist als das deutsche, ist noch offen. Das kann man erst beurteilen, wenn die Details zu den Hersteller-Prämien bekannt sind", erklärt Bernhard Wiesinger. "Wenn man allerdings eine deutliche und rasche Reduktion des Stickoxid-Ausstoßes von Diesel-Fahrzeugen erreichen will, wird es ein größeres Maßnahmenbündel brauchen."
