Seit 1976 wird der Tax Freedom Day, der Steuerfreiheitstag, in Österreich ausgerechnet. Und seitdem ist der Tag vom 1. Juli weiter nach hinten im Kalender gerutscht.
Für dieses Jahr hat das Austrian Economics Center, ein wirtschaftsliberaler Verein, den heutigen 15. August als Tax Freedom Day festgemacht: Der Tag markiert also jenen Zeitpunkt des Jahres, an dem das Einkommen des durchschnittlichen Steuerzahlers nicht mehr zur Deckung von Steuern und Abgaben weitergegeben wird.
Im Umkehrschluss: „Bis heute, also 227 Tage lang, haben wir ausschließlich für die Staatskasse gearbeitet“, sagt Barbara Kolm, Direktorin des Austrian Economics Center, zur Kleinen Zeitung. Die Abgabenquote für das Jahr 2017 prognostiziert Kolm auf 42,9 Prozent.
Anstoß für Reformen
Natürlich sieht die Ökonomin Kolm den heutigen Tag nicht als Feiertag, sondern als Gedenktag. „Er soll den Bürgern ihre Abgabenlast bewusst machen.“ Diese Last werde immer größer. Hat sich seit 1976 das durchschnittliche Volkseinkommen um 4,6 Prozent jährlich erhöht, haben sich die Steuern jährlich um fünf Prozent erhöht, rechnet Kolm vor. Doch musste die Bevölkerung auch schon länger arbeiten, um den Tax Freedom Day zu erreichen. 2015 dauerte es bis zum 22. August.
Der Anlass solle Anstoß sein für politische Reformen. Österreich belege mit seinem Tax Freedom Day den 5. Platz im europaweiten Vergleich. Und werde nur von Luxemburg, Belgien, Dänemark und Frankreich übertroffen.
Halbe-halbe sei genug
Beweis für Steuerwahnsinn? Oder Spiel mit diffusen Überlastungsgefühlen? „Diese Entwicklungen sind ein Hemmschuh für die Wirtschaft in Österreich“, erklären Christoph Kovacic von der Jungen Wirtschaft und Alfred Freiberger von der Jungen Industrie. Gerade junge Unternehmer würden von Entlastung und Reformen profitieren. Ziel müsse es sein, dass der Tax Freedom Day bis 2020 bereits in der ersten Jahreshälfte stattfinden könne. Halbe-halbe sei genug. Das Hauptproblem sei die „gewaltige Verwaltung“, die sich Österreich leiste.
Kurz flackerte das Abgabenthema im Wahlkampf auf. ÖVP-Chef Sebastian Kurz erklärte, er wolle die Steuern um zwölf bis 14 Milliarden Euro jährlich senken, um eine Abgabenquote von 40 Prozent zu erreichen. Auch die FPÖ ist für eine Quote von 40 Prozent.
"Seitenhieb auf den Wohlfahrtsstaat"
Kritik am Tax Freedom Day kam zuletzt von der Arbeiterkammer. Der Staat dürfe und müsse auch etwas kosten, wird entgegnet. Öffentliche Leistungen dürften nicht demontiert werden. Der Tag sei ein „jährlicher Seitenhieb auf den österreichischen Wohlfahrtsstaat“. Er blende aus, dass man für Steuern wertvolle Gegenleistungen erhält: soziale und öffentliche Sicherheit, Infrastruktur und Verkehrsnetze, Bildung, Gesundheitsversorgung.
Weniger Staatseinnahmen brächten keine Ersparnisse für die breite Masse, sondern einen Engpass bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Auch das Finanzministerium hielt das Datum in den vergangenen Jahren für „nicht nachvollziehbar“.
So wird auch immer wieder die Berechnungsmethode kritisiert: Herangezogen wird das Volkseinkommen. Die zu zahlenden Steuern und Abgaben werden in Verhältnis zum Einkommen der Haushalte und Unternehmen gesetzt. Hingegen ist bei der Berechnung der Abgabenquote das Bruttoinlandsprodukt die Basis.
