Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht durch die Ergebnisse des kürzlichen deutschen Diesel-Gipfels "viele Fragen wie Gewährleistung, Verschleiß durch die neue Software und Wertverlust" als "noch offen" an, wie er dem deutschen "Handelsblatt" (Dienstag) sagt. Am wichtigsten ist dem Politiker, dass betroffenen heimischen Konsumenten am Ende kein Schaden bleibe.

Der für Ende August avisierte hiesige Diesel-Gipfel sei ein erster Schritt, so Leichtfried, der einmal mehr von der "Abgasstrategie 2030" sprach, die nach den Wahlen Thema von Koalitionsverhandlungen sein würde. Selbes gelte für Sammelklagen, damit beispielsweise Dieselfahrer einen Wertverlust zurückerstreiten können, die seine Partei gerne umsetzen würde, was bisher aber am Koalitionspartner ÖVP gescheitert sei.

"Da will ich mich nicht einmischen", sagt Leichtfried zu etwaigen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge mit der Anmerkung, dass damit "die Falschen getroffen werden - jene, die für die Misere gar nicht verantwortlich sind". Leichtfried verweist darauf, dass solche Verbote Sache von Städten und Ländern seien.

"Bin kein Freund von Verboten"

Im Herbst wolle die Regierung in Wien jedenfalls die "Abgasstrategie 2030" entwickeln. Sie soll auch Teil der Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen am 15. Oktober sein, so Leichtfried. Im Gegensatz zu Großbritannien, wo ab 2040 ja ein Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos gelten soll, wolle Österreich einen anderen Weg gehen. "Ich bin kein Freund von Verboten. Wir wollen den Wandel zum emissionsfreien Verkehr zusammen mit der Industrie und den Bürgern schaffen", sagte Leichtfried dem "Handelsblatt". Die österreichische Regierung hat heuer ein Paket zur Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Es gibt Kaufprämien von bis zu 4000 Euro, und die landesweite Ladeinfrastruktur wird ausgebaut. "Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass wir bei den Neuzulassungen von E-Autos prozentual der Spitzenreiter in der Europäischen Union sind", sagt Leichtfried.