Der Kartellverdacht mit möglichen Schäden für Kunden und Zulieferer erhöht den Druck auf die deutschen Autobauer, die schweren Vorwürfe möglichst rasch aufzuklären. Sowohl aus dem Gewerkschaftslager und von Betriebsräten als auch aus Politik und Forschung mehren sich entsprechende Stimmen.
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert die Branche in der "Welt" (Montag) zu Transparenz auf: "Wir verlangen eine vollumfängliche Aufklärung der Vorgänge. Klar ist, dass das deutsche und europäische Kartellrecht nicht verletzt werden darf und Absprachen zu Lasten von Verbrauchern sowie des Klima- und Umweltschutzes völlig inakzeptabel wären." Der Gewerkschafter ist auch Mitglied des Volkswagen-Aufsichtsrats.
VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler
Der "Spiegel" hatte zuvor über ein angebliches Autokartell berichtet. Demzufolge sollen Vertreter von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler sich schon seit den 1990er-Jahren gemeinsam über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt haben. Die EU-Kommission prüft Hinweise dazu. Es könnte auch eine Verbindung zu Diesel-Affäre geben, falls es Absprachen über zu kleine Tanks für AdBlue gegeben haben sollte. Dieser Stoff kann Stickoxide aus Abgasen effizienter entfernen.
Treffen die Vorwürfe zu, steht illegales Kartellverhalten im Raum. Damit können etwa Preise gegenüber Kunden künstlich hoch gehalten oder gegenüber Zulieferern gedrückt werden. Daimler sprach von "Spekulationen", VW-Chef Müller in der "Rheinischen Post" von "Sachverhaltsvermutungen". BMW stellte mit Blick auf die AdBlue-Tanks jedoch klar: "Den Vorwurf, dass aufgrund zu kleiner AdBlue-Behälter eine nicht ausreichende Abgasreinigung in Euro-6-Diesel-Fahrzeugen der BMW Group erfolgt, weist das Unternehmen entschieden zurück."
Der Betriebsrat von Volkswagen dringt auf eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung. Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag: "Der Vorstand ist in der Pflicht, das Aufsichtsgremium umfassend zu informieren. Das ist bislang nicht geschehen."
"Ungeheuerlich"
Die Grünen verlangen ein Sondertreffen des Verkehrsausschusses im Bundestag. Beantragt werde "eine kurzfristig einzuladende Sondersitzung für Ende Juli", kündigte Verkehrsexperte Oliver Krischer an. Man wolle so Klarheit über die möglichen "Machenschaften des Autokartells" bekommen, die - sollten sie sich bestätigen - "ungeheuerlich" seien. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sprach von einer größeren Dimension der Abgasaffäre als bisher bekannt.
Der "Spiegel" stützte seine Darstellung auf einen Schriftsatz, den VW auch für Audi und Porsche bei den Wettbewerbshütern eingereicht haben soll. Daimler habe ebenfalls eine "Art Selbstanzeige" hinterlegt. Das Bundeskartellamt erklärte: "Details laufender Verfahren können wir nicht kommentieren." Konkreter Hintergrund der neuen Vorwürfe sind dem Bericht zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts auf Absprachen von Stahlpreisen, im Sommer 2016 hatte es Durchsuchungen gegeben.
FDP-Chef Christian Lindner nannte den Verdacht schockierend. "Sollte sich der Kartell-Verdacht erhärten, darf diese Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien nicht folgenlos bleiben." Der Umweltverband BUND forderte "ein sofortiges Verkaufsverbot für alle Pkw, welche Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten". Autoexperte Stefan Bratzel bekräftigte, "dass in großen Teilen der Autoindustrie ein ethisch-organisatorischer Kulturwandel stattfinden muss".
Sammelklagen möglich
Als Konsequenz aus der VW-Abgasaffäre plant EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova eine Stärkung der Rechte von Käufern in Europa. "Der VW-Skandal hat uns eine harte Lektion erteilt", sagte Jourova der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Als Lehre daraus wolle sie die Möglichkeit europaweiter Sammelklagen einführen.
"Ich will, dass die europäischen Verbraucher ihre Kräfte bündeln und ihre Klagen koordinieren können." Sie arbeite an einer Initiative für das nächste Jahr. "Wenn wir die Möglichkeit von Sammelklagen schaffen, entlastet das auch das Justizsystem. Außerdem stärkt es das verloren gegangene Vertrauen der Europäer in den Rechtsstaat und die Gerechtigkeit."
