Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ablauf der jüngsten staatlichen Bankenrettungen in Italien positiv bewertet. Angesichts der schwierigen Situation glaube er, "dass es in Italien ganz gut gelaufen ist", sagte Schäuble am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Schäuble forderte aber auch Änderungen: Denn es sei "schwer zu erklären", dass es zwischen den europäischen und nationalen Abwicklungsbestimmungen Unterschiede gebe.

Abbau fauler Kredite

Schäuble mahnte zudem einen Abbau der großen Menge ausfallgefährdeter Kredite an. Das sei von entscheidender Bedeutung, allerdings nur schrittweise möglich, sagte der CDU-Politiker. "In einer Zeit, in der es wirtschaftlich ja in der Eurozone ganz gut geht, sind die Chancen, das zu stabilisieren, sehr günstig", fügte Schäuble hinzu. Auch die Situation in Italien, wo viele Banken einen besonders hohen Bestand sogenannter fauler Kredite haben, sei die Lage aus seiner Sicht beherrschbar. Insgesamt erreicht die Summe der Kredite mit hohem Ausfallrisiko bei europäischen Banken rund eine Billion Euro.

Die Minister werden am Montag im Detail über die jüngst erfolgten Bankenrettungen informiert. Im Fokus stehen vor allem die italienischen Institute, die wegen eines zu hohen Anteils fauler Kredite gerettet werden mussten. Anfang Juli hatte die EU-Kommission dabei eine staatliche Beihilfe von 5,4 Milliarden Euro für das italienische Institut Monte dei Paschi di Siena (BMPS) gebilligt.

Zwei kleinere Institute, die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza, durfte Italien nach nationalen Regeln retten. Die italienische Regierung stellt dazu bis zu 17 Milliarden Euro bereit. Schäuble hatte hier Ende Juni kritisiert, dass die nationalen Rettungsbedingungen für Eigentümer und Gläubiger günstiger sind als die europäischen Regeln für die Bankenabwicklung.

Stabilität gewahrt

Auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat nach der Eurogruppe die Entscheidung über die Hilfen für italienische Banken verteidigt. Mit der Entscheidung sei auch die "Unsicherheit gefallen, die über dem Bankensektor schwebe, im Zusammenhang mit der italienischen Wirtschaft", so Moscovici am Montag in Brüssel.

Außerdem habe mit den Transaktionen 13 Prozent der notleidenden Darlehen des italienischen Bankensektors "mit einem Mal ausgeräumt" werden können. Dies sei positiv und auch dafür, dass weiter Kredite an die Realwirtschaft gewährt werden. Darüber hinaus seien sehr wohl die Regeln der Bankenunion angewandt worden.

"Wir haben die Finanzstabilität gewahrt und auch negative Entwicklungen vermeiden können, die sich sonst problematisch auf die Wirtschaft bestimmter Regionen ausgewirkt hätte. "Unsere Regeln haben sich bewährt, die Bankenunion hat gegriffen", so Moscovici.