Das EU-Parlament hat am Dienstag neue Offenlegungspflichten für die Steuern multinationaler Firmen beschlossen. "Wir wollen das Scheinwerferlicht auf die Steuertrickser richten, die ihre Gewinne künstlich in die steuerschonendsten Länder verschieben", erklärte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas. Seine SPÖ-Kollegin Evelyne Regner sprach von einem großen Tag für Steuertransparenz.

Karas sagte, die Berichtspflicht für multinationale Konzerne gelte für Firmen mit einem Nettoumsatz ab 750 Millionen Euro. Sie müssen künftig für jedes Land einzeln offenlegen, wie viel Steuern sie zahlen, wie viel Mitarbeiter sie haben und wie viel Umsatz sie machen.

Erste Erfolge im Bankensektor

Die Offenlegungspflicht, die für Banken bereits seit 2015 gilt, habe bereits ans Licht gebracht, dass europäische Banken beispielsweise im Jahr 2015 628 Millionen Euro Gewinne in Staaten generiert haben, in denen sie keine einzige Person beschäftigen. Mit der Offenlegung werde Druck erzeugt. Wenn sichtbar werde, dass manche Firmen vor allem im Land A arbeiten, aber im Land B Steuern zahlen, "dann ist klar, wo die Eiterbeulen sind, die wir aufstechen müssen. Wir wollen, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet", so Karas.

Regner sagte, die länderweise Berichterstattung in diesem Bereich bringe Licht in die dubiosen Steuerpraktiken der globalen Multis. Die vorliegende EU-Richtlinie soll die globalen Multis verpflichten, ihre Gewinne, die vorgeschriebenen und tatsächlich bezahlten Steuern, ihre Umsätze, Vermögenswerte und die Anzahl ihrer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu veröffentlichen. Wenn es nach dem EU-Parlament geht, weltweit für jedes Land, in dem sie eine Niederlassung haben".

Mehr Fairness

So werde sichtbar, was ein globaler Multi beispielsweise in Österreich oder Frankreich verdient, wie viele Mitarbeiter er hier beschäftigt und welche Steuern er entrichtet, aber auch welche Umsätze und Steuerzahlungen dieses Unternehmen beispielsweise in Steuersümpfen wie Panama, Singapur oder auf den Caymaninseln tätigt". Dies sei ein enormer entwicklungspolitischer Mehrwert und schaffe Fairness.