Darauf haben sich die Regierungsparteien am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss geeinigt und die überarbeitete Regierungsvorlage neuerlich ins Nationalratsplenum geschickt.
Die vom Ausschuss verabschiedete Vorlage sieht laut Parlamentskorrespondenz vor allem Maßnahmen in Richtung Verfahrensvereinfachung, Deregulierung und Liberalisierung vor. Die Teilgewerbe werden gestrichen, künftig soll es - nach dem Wegfall des Hufschmiedegewerbes - 80 reglementierte und 440 freie Gewerbe geben. Bei den Nebentätigkeiten wiederum ist eine Ausweitung geplant. 30 Prozent des Jahresumsatzes sollen demnach in einer anderen Tätigkeit erzielt werden können, wobei für ergänzende Leistungen aus reglementierten Gewerben eine Grenze von maximal 15 Prozent pro Auftrag vorgesehen ist.
"Verfahren werden einfacher"
"Damit wird das Verfahren noch einfacher und die notwendige Rechtssicherheit bleibt erhalten", sagte ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner laut Aussendung. Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ist die Streichung des Hufschmiedegewerbes "noch nicht das Ende der Fahnenstange", die SPÖ strebt eine weitere Reduktion der reglementierten Gewerbe auf 75 oder 70 an.
Bis Montag soll der neue Gesetzestext des Wirtschaftsministeriums fertig sein. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter geht davon aus, dass die Neuerung nächste Woche im Plenum mit einem Abänderungsantrag beschlossen werden kann. Auch Haubner zeigte sich optimistisch, dass es gelingen wird, bis zum Plenum noch insgesamt zu einer Einigung zu kommen.
