Die am Mittwoch im Nationalrat vertagte Gewerbeordnungs-Reform könnte ohne Zustimmung der ÖVP im Nationalrat beschlossen werden, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der "ZiB2". Er will eine "viel stärkere Liberalisierung" samt Begrenzung des Einflusses der Wirtschaftskammer. Das sei mit der ÖVP nicht möglich gewesen - und deshalb lade er die Opposition ein, eine bessere Lösung zu finden.
Eine Provokation der ÖVP sieht Kern darin nicht, sondern "eine sachlich richtige Vorgangsweise" - und eine Notwendigkeit. Man werde sehen, wie weit man kommt in der parlamentarischen Diskussion.
"Nicht mehr an den Koalitionspakt gebunden"
Der SPÖ-Chef fühlt sich nicht mehr an den Koalitionspakt gebunden. Diesen habe die ÖVP vergangenen Freitag aufgekündigt, "die ÖVP hat gesagt, sie wolle nicht mehr mit uns".