Die ÖBIB als Vertreterin des Bundes in den Firmen mit Staatsbeteiligung sitzt nicht selbst in den Aufsichtsräten der Beteiligungsunternehmen. Das wollen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP offenbar wieder ändern - das Tempo scheint aber noch offen. Zurückhaltender als Finanzminister Hans Jörg Schelling gibt sich Staatssekretär Harald Mahrer (beide ÖVP). Er sieht noch Diskussionsbedarf.
Schelling (ÖVP) meinte noch am heutigen Montag, schon morgen im Ministerrat könne man Änderungen beschließen, nachdem SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda am Sonntag Reformbereitschaft signalisiert hatte. Es geht um die Art und Weise der Entsendung von Aufsichtsräten in die Beteiligungsunternehmen, die derzeit von einem vierköpfigen Nominierungskomitee ausgesucht werden.
Österreich geschwächt
Diese Konstruktion nannte Drozda "seltsam". Die Republik würde durch dadurch gegenüber den Syndikatspartnern geschwächt. Die ÖBIB müsse selbst wieder in die Präsidien der Aufsichtsräte. Das sieht auch Schelling so. Mahrer aber sagte im Ö1-"Mittagsjournal", ein politischer Einfluss auf die Unternehmen wäre "höchst schädlich". Diesen Einfluss wieder zu organisieren, wäre widersprüchlich. Jahrelang habe es Kritik an einem parteipolitischen Einfluss gegeben, den man "erfolgreich abgestellt" habe.
Kleinaktionärsvertreter Rasinger sagte im Ö1-Radio, es wäre "gut und richtig, wenn der Kernaktionär (also die Republik Österreich, Anm.) mit einigen Persönlichkeiten, die sich hauptberuflich mit diesen Fragen beschäftigen, sich einbringt".
Schelling-Entwurf
Schellings Entwurf sieht vor, dass der Finanzminister selbst einen Aufsichtsrat aus dem Kreis der ÖBIB-Mitarbeiter in die Gesellschaften entsendet. Das Nominierungskomitee, das neben Drozda und Mahrer aus VIG-Aufsichtsratspräsident Günther Geyer und Andritz-Vorstandschef Wolfgang Leitner besteht, soll aber trotzdem weiterbestehen.
Die wichtigsten Beteiligungen, die die ÖBIB für die Republik hält, sind jene an der OMV, der Telekom Austria und der Post.