Noch kennt Gemeindebund-Präsident Peter Stauber (SPÖ) keine Kärntner Gemeinde, die für den Erhalt einer Bankfiliale bzw. eines Bankomaten bezahlen muss. Österreichweit gebe es aber bereits zehn bis 15 Fälle, in denen Gemeinden für den „Orts-Bankomaten“ extra in die Kasse greifen müssen. Wie etwa im steirischen St. Peter im Sulmtal, wo, sollte die Mindestanzahl von 2000 Geldbehebungen pro Monat nicht zustandekommen, die Gemeinde für jede fehlende Behebung 40 Cent zahlt. Stauber wittert den „ersten Anlauf der Banken, uns zur Kasse zu bitten“. Diese Versuche wolle man jedenfalls abwehren. „Es kann doch nicht sein, dass den Gemeinden alles aufgehalst wird.“
"Versorgungspflicht"
Verhindern könne dies nur eine bundesweit einheitliche Lösung, so Stauber. Die strebe der Gemeindebund auch an, um den „Kahlschlag“ bei den Bankfilialen zu stoppen. Anfang März schließt ja die Posojilnica, wie berichtet, sechs Filialen. Der Gemeindebund-Präsident fordert nun eine gesetzliche Regelung, die Banken zur Versorgung des ländlichen Raumes verpflichtet. „Wenn die Banken krachen, müssen sie ja auch vom Steuerzahler gerettet werden, im umgekehrten Fall muss verhindert werden, dass der Geldfluss im ländlichen Raum stockt“, so Gemeindebund-Präsident Stauber. Er wünscht sich von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) eine „Versorgungspflicht“ festzuschreiben: „In jeder Gemeinde muss es zumindest einen Bankomaten oder eine Bank geben.“
Zurück zur „Bankomat-Gebühr“ für Gemeinden: Sowohl Raiffeisen als auch die Sparkasse wollen sich am heißen Eisen nicht verbrennen. „Es gibt keine Überlegungen“, heißt es bei Raiffeisen. „Wir betreiben nur eigene Geldausgabeautomaten“, sagt Sparkasse-Sprecher Philip Heiser. Den Gemeinden Kosten zu verrechnen, sei „kein Thema“.
